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Trotz Vorgabe des BVerfG

Wetzlar lässt Nazis nicht rein

Karlsruhe fürchtet um seine Autorität, nachdem Wetzlar 60 Nazis den Zutritt zur Stadthalle verweigerte. Denn die Stadt widersetzte sich einer Anordnung.

Von Christian Rath

27.3.2018

AfD gewinnt in Karlsruhe

Kein „Recht auf Gegenschlag“

Im Fall Johanna Wanka gegen die AfD mahnt Karlsruhe Neutralität an. Auf polemische Angriffe dürfe die Regierung nicht mit Polemik antworten.

Von Christian Rath

27.2.2018

Die Roben der Verfassungsrichter hängen über Stühle an einem Tisch

Verfassungsrichterwahl im Bundesrat

Werden die Grünen ausgebremst?

Die Grünen wollen bei den Verfassungsrichterwahlen im Bundesrat beteiligt werden. Karlsruhe fürchtet um die Balance des Ersten Senats.

Von Christian Rath

13.2.2018

Eine auf einem Bett liegende Hand trägt eine Fessel

Verfassungsgericht über Psychiatrie

Trauma durch Fixierung

Dürfen Patienten in der Psychiatrie fixiert werden? Über den Einsatz dieser Maßnahme und mögliche Alternativen wird gerade in Karlsruhe verhandelt.

Von Christian Rath

30.1.2018

Eine Frau schreibt mit Kreide an eine Tafel und hält ein Tablet

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Wohl kein Streikrecht für Lehrer

Die Klage der Gewerkschaft wird in Karlsruhe voraussichtlich scheitern. Wollen Lehrer das Streikrecht, müssen sie nach Straßburg gehen.

Von Christian Rath

17.1.2018

Luftaufnahme mit Blick auf eine Siedlung

Grundsteuer vorm BVerfG

Nicht mehr zeitgemäß

Die Grundstückswerte, die zur Orientierung für die Grundsteuer dienen, sind alt. Dass das geändert werden muss, ist in Karlsruhe fast nicht die Frage.

Von Christian Rath

16.1.2018

Luftbild von einer Eigenheimsiedlung im Speckgürtel einer Stadt

Nabu-Experte über die Grundsteuer

„Spekulieren wird belohnt“

Die nächste Bundesregierung muss auch die Grundsteuer reformieren, fordern Naturschützer und Mieterbund. Siedlungsentwickler Henry Wilke erklärt, warum.

Interview von Ulrike Herrmann

12.1.2018

Der Bundesadler in silber auf einer Mauer

Neue Verhandlung zur „Scharia-Polizei“

Einschüchternd oder nicht?

Der BGH hebt den bisherigen Freispruch auf. Nun muss geprüft werden, wie die „Scharia-Polizei“ auf junge Muslime gewirkt haben könnte.

Von Christian Rath

11.1.2018

Polizisten und Menschen, die abgeschoben werden, vor einem Flugzeug

Türkischer Islamist in Deutschland

Karlsruhe untersagt Abschiebung

Die deutschen Behörden dürfen einen Islamisten nicht in die Türkei zurückführen. Das zuständige Gericht muss drohende Foltergefahren prüfen.

Von Christian Rath

9.1.2018

Die was bewegt haben (III)

Genug von der Warterei

Die Abinote bestimmt in Deutschland oft, wer Arzt werden kann. Lukas Jäger klagte mit Erfolg gegen den Numerus Clausus fürs Medizinstudium.

Von Christian Rath

1.1.2018

Karlsruhes Vorgaben für Medizin-NC

Ein Einser-Abi reicht nicht

Die Vergabe von Medizinstudienplätzen ist teilweise gesetzeswidrig, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden – und Kriterien definiert.

Von Christian Rath

19.12.2017

Numerus Clausus im Medizinstudium

Der NC ist teilweise verfassungswidrig

Weiterhin wird nur ein Teil der Bewerber um einen Studienplatz zum Zuge kommen. Nach einem Karlruher Urteil muss die Vergabe aber gerechter geregelt werden.

19.12.2017