Artikel

Verfassungsgerichtspräsident über CSU

Voßkuhle kritisiert Asyl-Rhetorik

Die Sprache der CSU findet bei Andreas Voßkuhle keinen Zuspruch. Er kritisiert vor allem Innenminister Horst Seehofer und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

26.7.2018

Frauen und Männer in roten Roben stehen an einem Tisch

Verfassungsgerichtsurteil zu Psychiatrie

Fixierung bleibt möglich

Karlsruhe stuft die Fixierung von psychisch Kranken nicht als Folter ein. Das Gericht fordert Richtervorbehalt und „Eins-zu-eins-Betreuung“.

Von Christian Rath

24.7.2018

ine mit einem Textilband festgebundene Hand eines Patienten

Karlsruher Urteil zu Psychiatrie-Patienten

Richter muss Fixierung genehmigen

Künftig müssen Richter grünes Licht geben, damit Patienten festgebunden werden dürfen. Bayern und Baden-Württemberg müssen nachbessern.

24.7.2018

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht, Andreas Paulus, Ferdinand Kirchhof (Vorsitz) und Johannes Masing (v-l)

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Rundfunkbeitrag nur für Erstwohnsitz

Das Bundesverfassungsgericht billigt die neue Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, gibt aber einer Beschwerde recht.

Von Christian Rath

18.7.2018

Ein Schreiben des Beitragsservice und mehrere Münzen

Kolumne Flimmern und Rauschen

Chance verpasst

Rundfunkgebühren – für viele ist das ein Reizwort. Am Mittwoch wird das Bundesverfassungsgericht darüber befinden, ob sie rechtens sind.

Von Steffen Grimberg

17.7.2018

Hochhaus mit VW-Emblem, dahinter Himmel und Wolken

Urteil im VW-Abgas-Skandal

Kanzlei-Durchsuchung war zulässig

Das Bundesverfassungsgericht lehnt Klagen von VW und Anwälten ab. „Interne Ermittlungen“ seien nicht gegen Beschlagnahme geschützt.

Von Christian Rath

6.7.2018

Die Parlamentarier debattieren im Plenum im Bundestag

Klage gegen Parteienfinanzierung

Kleine gegen Große Koalition

FDP, Grüne und Linkspartei sind sich einig in ihrem Ärger über die Groko. Sie klagen gemeinsam gegen eine Gesetzesänderung zur Parteienfinanzierung.

Von Anna Lehmann

5.7.2018

Forderung nach Drittem Geschlecht: Plakat mit Ankreuzoptionen

Trans/Inter kritisieren Gesetzentwurf

Drittes Geschlecht nur per Diagnose

Ein „drittes Geschlecht“ soll bald möglich sein – aber nur gegen ärztliches Attest. Inter und trans Aktivist*innen lehnen das ab.

Von Isabella Greif

4.7.2018

Kommentar Streikverbot für Beamte

Lieber unkündbar

Kommentar von Christian Rath

Der Streit um das Streikrecht für Beamte wird überschätzt. Ein Großteil der Betroffenen legt gar keinen Wert darauf.

12.6.2018

Luftballons der Lehrergewerkschaft GEW fliegen bei einer Demo

Arbeitskampf der Lehrer

Streikverbot für Beamte bleibt

Vier Lehrer wollen vor dem Bundesverfassungsgericht das Streikverbot für Beamte aufweichen. Doch die Verfassungsrichter folgen ihrer Argumentation nicht.

12.6.2018