Unvereinbar mit dem Grundgesetz: So lautet das Urteil der Karlsruher Richter. Die Kraftwerksbetreiber können nun auf Rückzahlungen in Milliardenhöhe hoffen.
Nach zwei Jahren Warten haben die Grünen genug. Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wollen sie eine Abstimmung über die Ehe für alle erzwingen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat weite Teile der Pläne für die Elbvertiefung gebilligt. Weitergearbeitet werden kann aber erst, wenn rechtliche Mängel aufgehoben sind.
