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Beton mit dem Schriftzug: Bundesverfassungsgericht

Urteil zu NS-Vergleichen

Nicht immer Schmähkritik

Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Meinungsfreiheit: Wenn Kritik einen sachlichen Kern hat, darf sie polemisch zugespitzt sein.

Von Christian Rath

23.7.2019

Eine Frau hält ein Plakat mit der Aufschrift

Juristin über die Neuregelung von § 219a

„Das ist völlig widersprüchlich“

Erstmals seit der Paragraf geändert wurde, steht wieder eine Ärztin vor Gericht. Juristin Ulrike Lembke über die Chance, dass es noch zu einem besseren Gesetz kommt.

Interview von Patricia Hecht

10.6.2019

Rückseite von zwei Wahlplakatstellwänden auf einer Wiese

NPD scheitert vor Karlsruher Richtern

Entfernen von Plakaten vor Gericht

Das Bundesverfassungsgericht lehnt mit einer Folgeabwägung einen Eilantrag der NPD ab. Auch die Partei Der Dritte Weg bleibt in Karlsruhe erfolglos.

25.5.2019

Flugzeug von unten durch den Baum fotografiert

Streit um Fluggastdaten

Gegen Rasterfahndung am Himmel

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte reicht Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung ein. Der Europäische Gerichtshof soll darüber entscheiden.

Von Christian Rath

14.5.2019

Eine Erwachsene hält die hand eines kleinen Kindes

Kommentar Adoption von Stiefkindern

Endlich an die Kinder gedacht

Kommentar von Silke Mertins

Das Bundesverfassungsgericht stellt das Offensichtliche fest: Die Verbindung unverheirateter Stiefeltern zu ihren Kindern braucht Sicherheit.

2.5.2019

Kinder im Gegenlicht, eines springt in die Höhe

BVerfG zu Stiefkindern Unverheirateter

Adoption soll erlaubt sein

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet: Eine Heirat soll künftig nicht mehr Voraussetzung sein, um Kinder des Partners adoptieren zu können.

Von Christian Rath

2.5.2019

Verfassungsrichter bei der Urteilsverkündung

Urteil zu inklusivem Wahlrecht

Stimmabgabe möglich

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Vollbetreute auf Antrag bei der Europawahl teilnehmen dürfen. Details sollen folgen.

Von Christian Rath

16.4.2019

Anhörung am Bundesverfassungsgericht

Richter prüfen Sterbehilfeverbot

Karlsruhe befasst sich mit dem Verbot organisierter Sterbehilfe. Sechs Beschwerden liegen gegen den Strafrechtsparagrafen 217 vor.

Von Barbara Dribbusch

15.4.2019

Mandarinenstücke auf einem Teller, Hand nimmt eine weg

Urheberrechtsreform und VG Wort

Lecker Tantiemen für Verlage

Seit 2016 durften Autorinnen und Autoren die Tantiemen der VG-Wort komplett behalten. Was sich nach der EU-Urheberrechtsreform ändern wird.

Von Christian Rath

2.4.2019

AfD-nahe Stiftung fordert Geld vom Staat

Steinbach will Staatsknete einklagen

Weil Anträge der Erasmus-Stiftung von der Regierung abgelehnt wurden, klagt sie vor dem Verfassungsgericht. Sie will die staatliche Finanzierung erzwingen.

25.3.2019

Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Attac möchte Klärung in Karlsruhe

Die NGO Attac will vor dem Verfassungsgericht gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit klagen. Sie fürchtet, dass die Zivilgesellschaft schrumpft.

Von Anja Krüger

20.3.2019

Neutralitätsgesetz auf dem Prüfstand

Weiter Gezerre am Kopftuch

Berlin geht gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts in Revision. Nun muss im Grundsatz entschieden werden, ob das Neutralitätsgesetz zu halten ist.

Von Anna Klöpper

6.3.2019