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Ein Obdachloser liegt mit Schlafsack, Decken und mehreren Flaschen unter einer Eisenbahnunterführung.

Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV

Obdachlos wegen Sanktionen

Vor der Verhandlung des Verfassungsgerichts zu Hartz-IV hat eine Initiative tausende Menschen befragt. Die Ergebnisse stützen die Kritiker.

Von Christian Rath

14.1.2019

Schild am Eingang des Verfassungsgerichts

Verfassungsbeschwerde für Datenschutz

Volkszählung vor Gericht

Am Sonntag soll ein Testlauf für den Zensus 2021 starten. Dabei werden umfangreiche Datensätze gesammelt. Aktivisten wollen den Versuch stoppen.

Von Sebastian Kränzle

11.1.2019

Ein Teil des Gebäudes des Bundesverfassungsgerichts

Keine Ausnahme für Autisten

Chat statt Verhandlung unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage eines Autisten ab. Er fühlte sich von mündlicher Kommunikation vor Gericht überfordert.

Von Christian Rath

3.1.2019

Kommentar Abweisung der AfD-Klage

Populisten bleiben unkorrigiert

Die AfD hat den Prozess vor dem Verfassungsgericht verloren. An ihren Hetzparolen darf sie aber trotzdem festhalten.

Von Christian Rath

18.12.2018

In Karlsruhe stehen Richter des Bundesverfassungsgerichtes in roten Roben

Klage gegen deutsche Flüchtlingspolitik

Verfassungsgericht weist AfD ab

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der rechten AfD zur Flüchtlingspolitik abgewiesen. Die AfD-Fraktion habe nicht belegt, dass ihre Rechte verletzt wurden.

18.12.2018

Der Mund einer Frau schaut unter einem Schleier hervor

BGH zu Gesetz gegen Kinderehen

Verfassungsgericht muss prüfen

Der BGH hält das Gesetz gegen Kinderehen für zu einseitig. Es verstoße gegen das Grundgesetz. Nun muss das Bundesverfassungsgericht prüfen.

Von Christian Rath

14.12.2018

Verfassungsklage fürs Klima

Es geht um Leben, Eigentum, Umwelt

Umweltschützer rufen das Bundesverfassungsgericht an, damit Deutschland beim Klimaschutz endlich ernstmacht. Es gibt erfolgreiche Vorbilder.

Von Christian Rath

23.11.2018

Neuer Verfassungsrichter Harbarth

Nachfolger von Kirchhof und Voßkuhle

Ein Wirtschaftsanwalt und CDU-Politiker soll bald das Bundesverfassungsgericht repräsentieren. Die Wahl wird noch im November erfolgen.

Von Christian Rath

10.11.2018

Horst Seehofer, ein alter Mann mit grau-weißen Haaren

Nach AfD-Äußerung des Innenministers

Antrag gegen Seehofer abgelehnt

Horst Seehofer nannte die AfD „staatszersetzend“. Die Partei forderte eine einstweilige Verfügung. Der Antrag scheitert vorm Bundesverfassungsgericht.

Von Christian Rath

9.11.2018

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz

Die nächste Verfassungsbeschwerde

Das Bündnis NoPAG klagt weiter: Jetzt auch gegen die bundesweit beispiellose Verschärfung der bayrischen „Maßnahmen zur Gefahrenabwehr“.

Von Christian Rath

5.10.2018

Rote Wahlbriefe in einer gelben Plastikbox.

Geschlechtergerechte Wahlunterlagen

Männer und andere Wähler

Weil Frauen auf den Briefwahlunterlagen zur Bundestagswahl bisher nicht vorkommen, zieht eine Bremerin nun vor das Bundesverfassungsgericht.

Von Jan Zier

26.9.2018

Hamburgs Klage gegen Zensus abgewiesen

Schrumpfende Städte

Weniger Bürger, weniger Geld: Das Verfassungsgericht hat Hamburgs Klage gegen den Zensus 2011 abgewiesen – mit Folgen für über 150 Kommunen.

Von Sven-Michael Veit

19.9.2018

Kommentar Prozess um § 219a

Verlieren heißt gewinnen

Kommentar von Dinah Riese

Von der Bundesregierung ist eine Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes nicht zu erwarten. Doch das Bundesverfassungsgericht könnte helfen.

28.8.2018

Zu sehen ist der Rücken einer Kutte eines Mitglieds der Rockergruppe Hells Angels

BVerfG entscheidet zu Vereinsverboten

Durch verbotene Zwecke geprägt

Die Richter in Karlsruhe haben entschieden: Drei Vereine von Rockern, Nazis und Hamas-Unterstützern waren und bleiben verboten.

Von Christian Rath

21.8.2018

Mehrere Frauen halten vor dem Bundesrat Regenschirme in die Höhe, auf denen

BVerfG zu Prostituiertenschutzgesetz

„Abstrakt, fiktiv und lückenhaft“

Karlsruhe nimmt die Klage von Sexarbeiter*innen nicht an. Das Prostituiertenschutzgesetz schade mehr, als dass es nutze, kritisieren diese.

Von Christian Rath

15.8.2018

Gerichtsurteil zur Deutschlandfahne

Schwarz-rot-gelbe Umgangsformen

Was darf man warum mit Nationalfahnen machen – und was nicht? Nach dem Urteil des Berliner Kriminalgerichts analysiert die taz die Rechtslage.

Von Christian Rath

1.8.2018

Voßkuhle-Äußerung zu CSU und Asyl

Die völlig korrekte Ausdrucksweise

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts als Sprachpolizist – ist das angemessen? Unbedingt. Aber das ist gar nicht die entscheidende Frage.

Von Simone Schmollack

26.7.2018

Verfassungsgerichtspräsident über CSU

Voßkuhle kritisiert Asyl-Rhetorik

Die Sprache der CSU findet bei Andreas Voßkuhle keinen Zuspruch. Er kritisiert vor allem Innenminister Horst Seehofer und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

26.7.2018