Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens abgelehnt. Sie war die größte aller Zeiten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Sterbehilfe-Organisationen halfen 2021 in Deutschland in 346 Fällen bei Selbsttötungen. Gesetzentwürfe mit einer Beratungspflicht lehnen sie ab.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Fernsehmoderator Jan Böhmermann hat mit seiner Klage gegen das Teilverbot des „Ziegenficker“-Gedichts verloren. Das Urteil ist unbefriedigend.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Der TV-Satiriker ist in Karlsruhe mit einer Beschwerde gescheitert. Sein 2016 vorgetragenes Gedicht über den türkischen Staatschef Erdoğan bleibt teils verboten.
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Typ: Bericht
Grünenpolitikerin Künast bekommt vom Bundesverfassungsgericht Recht. Gezielte Hetze im Netz darf nicht sein.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Wegen unklarer Maßstäbe: Das Bundesverfassungsgericht lehnt Klagen von jungen Menschen für mehr Klimaschutz der Bundesländer ab.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Stadt Freiburg hat die Montagsspaziergänge der Querdenkenden präventiv verboten. Das BVerfG hat einen Eilantrag hiergegen abgelehnt.
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Typ: Bericht
Abgeordnete mehrerer Parteien wollen die Sterbehilfe neu regeln. Dabei werden diejenigen, die assistierten Suizid in Betracht ziehen, entmündigt.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Eine Gruppe Abgeordneter legt einen Gesetzentwurf zur Suizidassistenz vor. Sterbehilfevereine könnten unter Druck geraten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Junge Menschen und die DUH klagen gegen das bereits verschärfte Klimaschutzgesetz: Das Verfassungsgericht soll eine CO2-Obergrenze einfordern.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Mit ihrem Nein zum Gendern ignorieren SPD, CDU und FDP in Bremerhaven höchste Rechtsprechung.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Städte dürfen nicht verbieten, dass in kommunalen Räumen über den Boykott Israels diskutiert wird. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Paritätsgesetze scheitern regelmäßig am Bundesverfassungsgericht. Doch ob sie zu mehr Gleichheit führen, ist ohnehin umstritten.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Thüringer Paritätsgesetz ist seit 2020 außer Kraft. Einen Antrag, der das Gesetz retten sollte, hat das Bundesverfassungsgericht nun abgewiesen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit Atommüll wollte Bremen nichts zu tun haben. Das Land sperrte seine Häfen für Kernbrennstoffe. Nun erklärt Karlsruhe das Verbot für nichtig.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Karlsruhe stoppt den Bremer Alleingang gegen Atomtransporte. Das heißt aber mitnichten, dass progressive Gesetze zum Scheitern verurteilt sind.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Hochschule reicht Verfassungsklage gegen das Gesetz ein. Es sieht die unbefristete Weiterbeschäftigung von Nachwuchsforschern vor.
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Typ: Bericht
Die Richter:innen in Karlsruhe erklären in ihrem Urteil eine Triage für zulässig. Die Politik ist aufgefordert, Menschen mit Behinderung zu schützen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Werden Intensivbetten knapp, stehen Ärzt:innen vor harten Entscheidungen. Menschen mit Behinderung müssen dabei besonders geschützt werden, entschied nun das BVerfG.
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Typ: Bericht
Der Beschluss des Verfassungsgerichts in der Causa Naidoo ist gut und wichtig. Man sollte aber nicht vergessen, dass ein Björn Höcke gefährlicher ist.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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