Mehrere Berliner Abgeordnete von Linkspartei und SPD gehen juristisch gegen die Ausgangssperre vor. Sie gilt bereits Samstagnacht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Rot-Rot-Grün und die Opposition teilen im Abgeordnetenhaus bei Mietendeckel-Debatte verbal kräftig gegeneinander aus.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das BVG erlaubt Deutschland an dem 750-Milliarden-Hilfsfonds mitzuwirken. AfD-Gründer Bernd Lucke ist mit seiner Klage vorerst gescheitert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die rot-rot-grüne Landesregierung beschließt nach dem Mietendeckel-Aus am Bundesverfassungericht, bei Nachzahlungsproblemen mit Darlehen zu helfen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Entscheidung des Verfassunggerichts erinnert an 2006: Damals verweigerte Karlsruhe Berlin Finanzhilfen – und stürzte das Land in eine tiefe Krise.
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Typ: Kommentar
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Berliner Mietendeckel gefährdet den sozialen Frieden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel kippt, ziehen mehrere Tausend Berliner:innen durch die Stadt. Sie sind wütend und enttäuscht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Linkspartei, SPD und Grüne fordern bundesweite Regeln gegen Mietsteigerung. Union, FDP und AfD hingegen freuen sich mit der Immobilienlobby.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bettina Jarasch fordert nach der Mietendeckel-Entscheidung ein Signal der Vermieter. Diese müssten ihrer sozialen Verantwortung nachkommen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag den Mietendeckel des Berliner Senats gekippt. Was bedeutet das Urteil unter anderem für Mieter*innen?
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Mietendeckel ist verfassungswidrig, sagt Karlsruhe. Ein Urteil mit Folgen für Rot-Rot-Grün und für hunderttausende Mieter*innen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, appelliert an die Vermieter: Sie sollen Fairness walten lassen.
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Typ: Interview
Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Verfassungsgerichts ist da. Das Berliner Mietendeckel-Gesetz wird rückwirkend gekippt.
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Typ: Bericht
Schon an diesem Donnerstag fällt eine Entscheidung in Karlsruhe zum Berliner Mietendeckel. Eine mündliche Anhörung gibt es nicht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Karlsruhe stoppt das Ja der Bundesregierung zu den 750 Milliarden Euro Coronahilfe in Europa. Dabei sind die bitter nötig.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Mit 750 Milliarden Euro aus Schulden will die EU wieder auf die Beine kommen. Doch das Bundesverfassungsgericht blockiert.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ein Kontrollrat wird nun die Auslandsüberwachung des Nachrichtendienstes prüfen. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert.
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Typ: Bericht
Nach der Ausbeutung von Arbeitern vor über zehn Jahren soll Geestland hinterzogene Sozialleistungen zurückzahlen. Ist das juristisch durchsetzbar?
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Regional spielt Stuttgart die erste Geige. Dafür ist die brave Beamtenstadt Karlsruhe bundespolitisch höchst relevant – als Ort der Rechtsjustiz.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Seit 150 Jahren ist ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland strafbar. Was würde passieren, wäre der Paragraf 218 abgeschafft?
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
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