Durfte Xavier Naidoo als Antisemit bezeichnet werden? Das Bundesverfassungsgericht gibt einer Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung recht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Drei Linke hatten gegen das Verfassungsschutzgesetz in Bayern geklagt. Karlsruhe will nun alle Befugnisse des Dienstes auf den Prüfstand stellen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel hat am Montag einen Nachtragshaushalt beschlossen. Die Unionsfraktion kritisiert das – und will das Budget nun rechtlich prüfen lassen.
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Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht hat Ausgangssperren und Schulschließungen als rechtmäßig eingestuft. Das ist aber kein Freibrief für die Zukunft.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die Anwälte der NSU-Terroristin sahen Zschäpes Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Dies wies der Bundesgerichtshof nun zurück.
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Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen Beate Zschäpe bestätigt. Die NSU-Terroristin legt dagegen nun eine Verfassungsbeschwerde ein.
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Typ: Bericht
Ob EU-Recht oder nationales Recht vorgeht, wird nicht nur in Polen kritisch hinterfragt. Die wichtigsten juristischen Fragen und Antworten.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das BVerfG lehnt die Klage einer Mutter ab, die ihr überfordertes Kind auf der Regelschule lassen wollte. Ihr war das Sorgerecht teils entzogen worden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
FDP, Linke, Grüne sowie die AfD klagten 2018 gegen die Ausweitung der staatlichen Parteifinanzierung. Jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Klimaaktivist:innen haben acht Landesregierungen vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Sie wollen Verbindlichkeit beim Klimaschutz.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Im September 1951 wurde das Bundesverfassungsgericht gegründet. Welchen Einfluss hat es heute? Die jüngsten Entscheidungen zeigen ein buntes Bild.
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Typ: Kommentar
Der Sozialverband VdK will eine Erhöhung der Leistung für die häusliche Pflege erreichen. Der Gang bis vor das Verfassungsgericht ist angekündigt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht verlangt, Zinsen für Steuernachzahlungen und Erstattungen zu senken. Bei Niedrigzinsen seien 6 Prozent zu viel.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Staat kassiert zu hohe Zinsen auf fällige Steuern, sagt Karlsruhe. Das war erwartbar – gehandelt hatte das Finanzministerium nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Große Koalition beschloss ein Wahlrecht, das den Bundestag leicht verkleinern soll. Die Opposition wollte das verhindern. Karlsruhe lehnte ab.
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Typ: Bericht
Der Bundestag muss keine_n Vizepräsident_in aus den Reihen der AfD wählen – aber er sollte. Ausgrenzung ist keine demokratische Option.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnt einen AfD-Eilantrag ab. Die Partei wollte einen eigenen Platz im Präsidium des Deutschen Bundestags.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht hat den Einfluss von einzelnen Bundesländern auf ARD und ZDF eingeschränkt. Doch Kontrollmöglichkeiten bleiben.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die von Magdeburg blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Und ordnet die Anhebung einfach selbst an.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht billigt Psychiatriepatienten, die keine Neuroleptika wollen, ein „Recht zur Krankheit“ zu. Es zählt die Patientenverfügung.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
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