taz.de

Erben und der Wert von Immobilien

Das geerbte Haus

Wird das Erben im neuen Jahr teurer? Einige müssen zumindest mehr zahlen, weil die Bewertung von Immobilien geändert wird.

Von Hannes Koch

31.12.2022

Wahlunterlagen werden in eine Urne geworfen

Wahlchaos in Berlin

Beschwerde sorgt für Streit

Mehrere Mitglieder des Abgeordnetenhauses klagen in Karlsruhe gegen die Wahlwiederholung im Februar. An deren Vorbereitung ändere das aber nichts.

30.12.2022

gelbe Polizeimütze als icon auf vor einem Hintergrund mit Zahlen und Buchstaben

Datenanalyse bei der Polizei

Begehrlichkeiten nach Gotham

Hessen nutzt eine US-Software, um jede Menge Polizeidaten automatisiert auszuwerten. Das Verfassungsgericht verhandelte nun über die Rechtmäßigkeit.

Von Christian Rath

20.12.2022

Menschen stehen vor einem Wahllokal Schlange

Wahlchaos in Berlin

Klage gegen Wiederholung der Wahl

Die Wahl von 2021 soll Mitte Februar komplett wiederholt werden. Dagegen wehren sich rund 40 Kläger*innen vor dem Bundesverfassungsgericht.

16.12.2022

Karlsruhe zu Kudamm-Raser

Mordurteil gebilligt

Hamdi H. verursachte den Tod eines Rentners. Das Bundesverfassungsgericht hat keine Einwände gegen die Entscheidung des Berliner Landgerichts.

Von Christian Rath

17.12.2022

Karlsruhe zu Zitaten des Ex-Kanzlers

Kein Schmerzensgeld für Kohl-Witwe

Maike Kohl-Richter wollte eine Million Euro Entschädigung erben, die Helmut Kohl erstritten hatte. Sie scheiterte nun auch am Bundesverfassungsgericht.

Von Christian Rath

15.12.2022

Konstantin Kuhle im Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe zu Verfassungsschutz

Keine Ausnahme für Geheimdienste

Abgeordnete müssen Auskunft über Geheimdienste erhalten, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Der FDP Abgeordnete Konstantin Kuhle hatte geklagt.

Von Christian Rath

14.12.2022

Wirtschaftsminister Habeck, Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner

Entscheid des Bundesverfassungsgerichts

Klimaschutz kann weitergehen

Die Union ist mit einem Eilantrag gegen ein spektakuläres Haushaltsmanöver der Ampel gescheitert. Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus.

Von Christian Rath

8.12.2022

Plakat eine junge Frau mit Turnschuhen und der Aufschrfit

Entscheidung über Corona-Aufbaufonds

Karlsruhe lässt EU-Schulden zu

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Beschwerden gegen den Corona-Aufbaufonds der EU zurückgewiesen. Demnach darf die EU Kredite aufnehmen.

Von Christian Rath

6.12.2022

Kennzeichenpflicht für Polizei

Polizei-Namensschild bleibt

Eine Kommissarin aus Brandenburg wollte nicht mit Namensschild arbeiten. Das Bundesverfassungsgericht hat ihre Klage abgelehnt.

Von Christian Rath

29.11.2022

Provisorische Unterkunft mit Doppelstockbetten.

Karlsruhe zu Sozialleistungen

Mehr Geld für Flüchtlinge in Heimen

Das Bundesverfassungsgericht kippt Leistungssenkungen für Menschen in Sammelunterkünften. Sie wirschafteten nicht „aus einem Topf“, so die Begründung.

Von Christian Rath

24.11.2022

Arbeitsminister Heil bei einem Pressebesuch.

Kompromiss beim Bürgergeld

Kein Problem für Karlsruhe

Der Verzicht auf die teilweise sanktionsfreie Vertrauenszeit beim Bürgergeld ist mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vereinbar.

Von Christian Rath

22.11.2022

Eine Schlange von Menschen vor dem Eingang eines Berliner Wahllokals

Wahlwiederholung in Berlin

Die ungerechte Neuwahl

Kommentar von Anna Klöpper

Die Pannen bei der Wahl 2021 waren weitreichend. Trotzdem bleibt die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Urteils der Verfassungsrichter*innen.

19.11.2022

Rechtswissenschaftler zum Wahlurteil

„Urteil von seltener Deutlichkeit“

Die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl ist verhältnismäßig, findet Rechtsexperte Christian Waldhoff. Er sieht „systemisches Organisationsversagen“.

Interview von Anna Klöpper

18.11.2022

Ein schwarz-weiß geflecktes Kaninchen sitzt auf einem grünen Rasen.

Karlsruhe rettet Tierhomöopathie

Wuffi und Miez dürfen Globuli

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Hunde und Pferde können von ihren Tierheilpraktiker:innen ab sofort wieder homöopathisch behandelt werden.

Von Christian Rath

16.11.2022