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Ältere Hände fassen sich an.

Sterbehilfe-Vereine zu Suizidassistenz

Hilfe auch beim Doppelsuizid

Sterbehilfe-Organisationen halfen 2021 in Deutschland in 346 Fällen bei Selbsttötungen. Gesetzentwürfe mit einer Beratungspflicht lehnen sie ab.
Von Barbara Dribbusch

22.2.2022

Jan Böhmermann

Karlsruhe zu Böhmermanns Gedicht

Ende einer Affäre

Kommentar von Christian Rath
Fernsehmoderator Jan Böhmermann hat mit seiner Klage gegen das Teilverbot des „Ziegenficker“-Gedichts verloren. Das Urteil ist unbefriedigend.

10.2.2022

Porträtfoto von Jan Böhmermann

Verfassungsgericht zu Schmähgedicht

Böhmermann unterliegt

Der TV-Satiriker ist in Karlsruhe mit einer Beschwerde gescheitert. Sein 2016 vorgetragenes Gedicht über den türkischen Staatschef Erdoğan bleibt teils verboten.

10.2.2022

Renate künast

Karlsruher Beschluss zu Renate Künast

Bloßes Pöbeln ist keine Machtkritik

Kommentar von Christian Rath
Grünenpolitikerin Künast bekommt vom Bundesverfassungsgericht Recht. Gezielte Hetze im Netz darf nicht sein.

2.2.2022

Das Kraftwek Jänschwalde

Verpflichtung der Bundesländer

Klimaklagen scheitern

Wegen unklarer Maßstäbe: Das Bundesverfassungsgericht lehnt Klagen von jungen Menschen für mehr Klimaschutz der Bundesländer ab.
Von Christian Rath

1.2.2022

Ein Protestzug durch eine Einfahrt gesehen

Proteste gegen Coronapolitik

„Spaziergänge“ bleiben verboten

Die Stadt Freiburg hat die Montagsspaziergänge der Querdenkenden präventiv verboten. Das BVerfG hat einen Eilantrag hiergegen abgelehnt.
Von Christian Rath

31.1.2022

Ein Pfleger hält die Hand eines Pazienten

Gesetzentwurf zur Sterbehilfe

Zu viel Macht für Psychiater

Kommentar von Barbara Dribbusch
Abgeordnete mehrerer Parteien wollen die Sterbehilfe neu regeln. Dabei werden diejenigen, die assistierten Suizid in Betracht ziehen, entmündigt.

28.1.2022

Eine gruppe Menschen mit einemPapier in der Hand

Sterbehilfe und Gesetze

„Ermöglichen, nicht fördern“

Eine Gruppe Abgeordneter legt einen Gesetzentwurf zur Suizidassistenz vor. Sterbehilfevereine könnten unter Druck geraten.
Von Barbara Dribbusch

27.1.2022

Schhild mit 130 Tempolimit wird von einem Mann mit oranger Schutzkleidung getragen

Die nächste Klimaklage

Karlsruhe soll CO2-Budget anordnen

Junge Menschen und die DUH klagen gegen das bereits verschärfte Klimaschutzgesetz: Das Verfassungsgericht soll eine CO2-Obergrenze einfordern.
Von Bernhard Pötter

26.1.2022

Ein Plakat für eine dritte Option für die Geschlechtsbezeichnung intersexueller Menschen.

Bremerhavener Sprach-Orthodoxie

Mehr als ein Kulturkämpfchen

Kommentar von Alexander Diehl
Mit ihrem Nein zum Gendern ignorieren SPD, CDU und FDP in Bremerhaven höchste Rechtsprechung.

24.1.2022

Eine Frau steht mit einer Flagge mit der Schrift

BDS-Bewegung gewinnt Rechtsstreit

Kein Raumverbot für Israelboykott

Städte dürfen nicht verbieten, dass in kommunalen Räumen über den Boykott Israels diskutiert wird. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Von Christian Rath

20.1.2022

Frauen mit rosa Regenschirmen und Schildern:

Paritätische Wahllisten

Ausgebremste Symbolik

Kommentar von Christian Rath
Paritätsgesetze scheitern regelmäßig am Bundesverfassungsgericht. Doch ob sie zu mehr Gleichheit führen, ist ohnehin umstritten.

18.1.2022

Blick in den Plenarsaal des Thüringer Landtags

BVerfG zu Thüringer Wahlgesetz

Keine Pflicht zur Parität

Das Thüringer Paritätsgesetz ist seit 2020 außer Kraft. Einen Antrag, der das Gesetz retten sollte, hat das Bundesverfassungsgericht nun abgewiesen.
Von Christian Rath

18.1.2022

Karlsruhe: Ein Hinweisschild mit Bundesadler und Schriftzug «Bundesverfassungsgericht» hängt vor dem Bundesverfassungsgericht

Aufhebung des Atomtransportverbots

Atomkraft ist Bundessache

Mit Atommüll wollte Bremen nichts zu tun haben. Das Land sperrte seine Häfen für Kernbrennstoffe. Nun erklärt Karlsruhe das Verbot für nichtig.
Von Christian Rath

11.1.2022

Spaziergänger in der Nähe von Bremerhaven

Karlsruher Entscheid zu Atomtransporten

Symbolische Bedeutung

Kommentar von Christian Rath
Karlsruhe stoppt den Bremer Alleingang gegen Atomtransporte. Das heißt aber mitnichten, dass progressive Gesetze zum Scheitern verurteilt sind.

11.1.2022

Eine Dose mit dem Aufdruck des HU-Logos steht auf einem Tisch

Umstrittenes Hochschulgesetz in Berlin

Humboldt-Uni klagt in Karlsruhe

Die Hochschule reicht Verfassungsklage gegen das Gesetz ein. Es sieht die unbefristete Weiterbeschäftigung von Nachwuchsforschern vor.

30.12.2021

Illustration eines Krankenhausbettes mit einem Kreuz

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Es darf nicht so weit kommen

Kommentar von Christian Rath
Die Rich­te­r:in­nen in Karlsruhe erklären in ihrem Urteil eine Triage für zulässig. Die Politik ist aufgefordert, Menschen mit Behinderung zu schützen.

28.12.2021

Menschen in Schutzkleidung schieben eine Krankenliege mit Patient:in darauf durch Krankenhausflure

BVerfG zu Menschen mit Behinderung

Klare Triage-Regeln müssen her

Werden Intensivbetten knapp, stehen Ärz­t:in­nen vor harten Entscheidungen. Menschen mit Behinderung müssen dabei besonders geschützt werden, entschied nun das BVerfG.

28.12.2021

Xavier Naidoo singt auf einer Bühne

Meinungsfreiheit und Xavier Naidoo

„Antisemit“ ist ein Werturteil

Kommentar von Christian Rath
Der Beschluss des Verfassungsgerichts in der Causa Naidoo ist gut und wichtig. Man sollte aber nicht vergessen, dass ein Björn Höcke gefährlicher ist.

22.12.2021

Der Sänger Xavier Naidoo in einer Porträtaufnahme von 2017

Sänger Xavier Naidoo

Antisemitismusvorwurf war erlaubt

Durfte Xavier Naidoo als Antisemit bezeichnet werden? Das Bundesverfassungsgericht gibt einer Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung recht.
Von Christian Rath

22.12.2021