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Kernkraftwerk Lingen in Niedersachsen

Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

Kein Extra-Zins für AKW-Betreiber

Der Betreiber eines AKW wollte Zinsen auf die bereits erstattete Brennelementesteuer einklagen. Die Karlsruher Rich­te­r:in­nen lehnten das nun ab.
Von Christian Rath

29.7.2022

Karlsruher RichterInnen inroten Roben

Corona-Aufbaufonds der EU

Darf die EU Schulden machen?

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den 800 Milliarden Euro Corona-Aufbaufonds. Deutschland soll rund 28 Milliarden Euro er­hal­te­n.
Von Christian Rath

26.7.2022

Leere Richtersessel im Verhandlungssaal

Beschwerde der Umwelthilfe abgelehnt

Klimapolitik ohne Karlsruhe

Die Deutsche Umwelthilfe wollte weiter Druck auf die Bundespolitik machen. Doch das Bundesverfassungsgericht lehnte die Klage ohne Begründung ab.
Von Christian Rath

24.6.2022

Blick auf die Richtertische im Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe zu Paragraf 219a

Klagen werden nichtig

Drei Frau­en­ärz­t:in­nen hatten Verfassungsbeschwerde gegen Paragraf 219a eingelegt. Mit der jetzigen Reform haben sich die Klagen erledigt.
Von Christian Rath

24.6.2022

Ein Mann sitzt vor sitzt in einem Großraumbüro

Erfolglose Verfassungsbeschwerde

Kaspersky verliert in Karlsruhe

Die Virenschutz-Firma klagte gegen die Warnung, es könne von Russland für Cyber-Attacken genutzt werden. Karlsruhe lehnte die Beschwerde ab.
Von Christian Rath

10.6.2022

Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV ​

Kinder weg, Haus weg ​

Ziehen Kinder von Hartz IV-Bezieher:innen aus, dann sinkt auch der Wohnbedarf, so das Bundesverfassungsgericht. Ein Paar muss sein Haus nun verkaufen.
Von Christian Rath

2.6.2022

Die Hand einer jungen Person liegt auf der Hand einer alten Person

Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung

Karlsruhe hilft kinderreichen Familien

Kinderreiche müssen geringere Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen als Eltern mit weniger Nachwuchs, sagt das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

25.5.2022

Zuschauer stehen vor geöffneten Fenstern

Jahrestag der deutschen Verfassung

Die Macht der Interpreten

Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sind in der Praxis wichtiger als das Grundgesetz. Am wichtigsten aber ist die Gesellschaft.
Von Christian Rath

23.5.2022

Leere Stühle im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Jahrestag der deutschen Verfassung

Grundgesetzlicher Feiertag

Vor 73 Jahren trat das Grundgesetz der Bundes­republik Deutschland in Kraft. Wäre der 23. Mai nicht ein gutes Datum für einen Nationalfeiertag?
Von Jan Feddersen

23.5.2022

Eine Spritze zur Corona-Impfung.

Karlsruhe zur Impfpflicht in der Pflege

Der gerechtfertigte Piks

Es bleibt dabei: Wer in Kliniken und Heimen arbeiten will, muss geimpft sein. Eine entsprechende Beschwerde lehnten die Karlsruher Rich­te­r:in­nen ab.
Von Christian Rath

19.5.2022

Eine Frau in Erfurt erhält eine Corona-Impfung

Nachrichten zur Coronakrise

Pflege-Impfpflicht bleibt

Klinikpersonal muss geimpft sein, bestätigt das Bundesverfassungsgericht. Die Bundesregierung will bis Herbst allen eine vierte Impfung ermöglichen.

19.5.2022

Dunkle Wolken verhängen die Sonne, letzte Strahlen auf dem dunklen Meer

Bundestag debattiert über Sterbehilfe

Über den Körper bestimmen

Kommentar von Shoko Bethke
Niemand trifft leichtfertig die Entscheidung, das eigene Leben zu beenden. Es muss die Möglichkeit geben für einen begleiteten, schmerzfreien Suizid.

18.5.2022

Eine Kerze verlischt

Bundestag debattiert über Sterbehilfe

Selbstbestimmt mit Würde

Der Bundestag debattierte über Beihilfe zum Suizid. Die vorgestellten Gesetzentwürfe haben unterschiedliche Beratungskonzepte.
Von Shoko Bethke

18.5.2022

Sprechpult im Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgericht

Neuer Richter in Karlsruhe

FDP will Heinrich Amadeus Wolff

Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss ein Richterposten neu besetzt werden. Das Vorschlagsrecht hat die FDP.
Von Christian Rath

13.5.2022

Windpark in Werder, Mecklenburg-Vorpommern

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Windkraft mit Beteiligung

Die Klage gegen ein Gesetz aus Mecklenburg-Vorpommern ist abgelehnt. Damit darf es eine Pflicht geben, Bürger am Ertrag neuer Anlagen zu beteiligen.
Von Christian Rath

5.5.2022

Ein Mann arbeitet in einer Haftanstalt

Gehalt für Arbeit im Gefängnis

Hinter Gittern wahre Mickerlöhne

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über Entlohnung von Strafgefangenen. Vielleicht bekommen sie künftig mehr Geld – um mehr abgeben zu können.
Von Christian Rath

28.4.2022

Smartphhone ragt aus einer weißen Bettdecke hervor

Karlsruher Urteil zum Verfassungsschutz

Wanzen nur nach Vorschrift

Kommentar von Christian Rath
Mit dem Urteil zum bayerischen Verfassungsschutz stärkt Karlsruhe sein Image als Wächter über Grundrechte. Auch bei der Überwachung gelten Regeln.

26.4.2022

Bayerisches Wappen vor dem Landesamt für Verfassungssschutz

BVerfG zu Verfassungsschutzgesetz

Viel zu viel Überwachung

Bayerns Verfassungsschutz hat bisher weitreichende Ermittlungsmöglichkeiten. Doch die verstoßen teils gegen das Grundgesetz, entschied nun das BVerfG.
Von Christian Rath

26.4.2022

Ein brutalistischer Betonklotz: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Bayrisches Verfassungsschutzgesetz

Karlsruhe kippt Überwachungsgesetz

Laut Bundesverfassungsgericht verstoßen Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes gegen das Grundgesetz. Dabei geht es insbesondere um Überwachungstechnik.

26.4.2022

m Gegenlicht der Sonne ist der Reichstag nur als Silhouette zu sehen.

Die juristische Corona-Bilanz

Demokratie in der Pandemie

Die Bekämpfung der Pandemie folgte nicht nur den Inzidenzwerten. Immer wieder stellte die Politik gezielt die Weichen.
Von Christian Rath

2.4.2022