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Dobrindt will Rekordsumme für Verkehr

Milliarden für deutsche Schienen

Um wichtige Transitstrecken ausbauen zu können, fordert Verkehrsminister Alexander Dobrindt 2,8 Milliarden Euro von der EU. Brüssel will Engpässe im Netz beseitigen.

23.3.2015

Die Wahrheit

Geisterbahn mit Gröhe

Gegen die wachsende Politikverdrossenheit beim Wahlvolk soll nun eine neue Idee helfen: der Vergnügungspark für Politiker.
Von Nico Rau

9.3.2015

SPD gegen geplante PKW-Maut

Der Widerstand formiert sich

Abgeordnete der SPD wehren sich gegen die von Alexander Dobrindt vorangetriebene PKW-Maut. Sie mahnen vor allem die Verabschiedung im Eilverfahren an.

8.3.2015

Gesetz gegen Zuglärm

„Flüsterbremse“ wird Pflicht

Ab 2020 dürfen in Deutschland nur noch Güterwaggons mit modernen Bremsen fahren, kündigt Minister Dobrindt an. Ein anderes Versprechen wackelt.
Von Malte Kreutzfeldt

3.3.2015

PKW-Maut laut EU rechtswidrig

Die Diskriminierungs-Maut

Der „Spiegel“ berichtet von einem Brüsseler Gutachten zur PKW-Maut. Demnach verstoße das Vorhaben gegen EU-Recht. Die Kommission fordert Nachbesserungen.

27.2.2015

Maut-Debatte im Bundestag

Die SPD bremst

Datenschutz, Einnahmen, Diskriminierung: Die SPD hat Zweifel an der PKW-Maut und will sich nicht treiben lassen. Der Verkehrsminister lässt sich die Laune nicht verderben.

26.2.2015

Private Straßenfinanzierung

Rendite ohne Risiko

Um Investoren an Investitionen zu beteiligen, will die Bundesregierung die Autobahnen an eine neue Gesellschaft übertragen. Das stößt auf Kritik.
Von Malte Kreutzfeldt

12.2.2015

Schlagloch Automation

Selbstlenkende Gesellschaft

Kommentar von Mathias Greffrath
Dobrindts Vision der schönen neuen Automatenwelt ist alt – und unheimlich. Doch sie wird noch viel schneller kommen als wir es befürchten.

4.2.2015

Promillegrenze für Radfahrer

Dobrindt bleibt bei 1,6 Promille

Experten fordern schon länger eine niedrigere Promillegrenze für Radfahrer. Der Bundesverkehrsminister hält nun dagegen.

28.1.2015

Verkehr auf dem Land

Schlaflos in Oldendorf

Seit es die Lkw-Maut gibt, rasen Laster durch den Ort im Wendland. Mit der Pkw-Maut wird alles noch schlimmer, fürchtet Anwohnerin Heike Genzel.
Von Simone Schmollack

29.1.2015

Kommentar Netzpolitik in Deutschland

WLAN für alle? Denkste!

Kommentar von Svenja Bergt
Die Bundesregierung will kein Internet für alle. Zumindest dann nicht, wenn es per unverschlüsseltem Wlan daherkommt.

19.1.2015

Breitband-Ausbau in Deutschland

Unterschiede werden größer

Beim schnellen Internet hinkt Deutschland hinterher. Ob eine neue Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft das ändern kann?
Von Svenja Bergt

14.1.2015

Kabinett billigt Pkw-Maut

Augen zu und durch

Nachdem das Kabinett die Abgabe beschlossen hat, gibt sich Verkehrsminister Dobrindt unglaublich zuversichtlich. Doch ein Wort ist bei ihm tabu.
Von Malte Kreutzfeldt

17.12.2014

Kommentar Maut-Beschluss

Labyrinth der Sonderregelungen

Kommentar von Simone Schmollack
Eine absurde Veranstaltung: Der Gesetzentwurf der großen Koalition zur Mautgebühr erinnert an die Hotelsteuer aus schwarz-gelben Tagen.

17.12.2014

Kommentar Pkw-Maut

Immer Ärger mit der Maut

Verkehrsminister Alexander Dobrindt spürt zunehmend Gegenwind. Macht seine geplante Pkw-Maut noch wirklich Sinn?
Von Svenja Bergt

15.12.2014

Kommentar CSU fordert Deutschpflicht

So blöd wie breit

Kommentar von Deniz Yücel
Ausländer sollen zu Hause Deutsch sprechen, fordert die CSU. Sie macht sich zum Horst und zeigt, wie unbrauchbar das Wort „Integration“ geworden ist.

6.12.2014

Geplante Pkw-Maut

Mehrbelastung nicht ausgeschlossen

Verkehrsminister Dobrindt hat versprochen, dass inländische Autofahrer trotz Pkw-Maut nicht mehr zahlen sollen. Doch sicher ist das nicht.
Von Richard Rother

1.12.2014

Ortstermin mit Grube und Dobrindt

Abgefahren am Hauptbahnhof

Bahnchef Grube und Bundesverkehrsminister Dobrindt begeben sich höchstpersönlich auf einen Bahnsteig. Künftig gibt’s mehr Geld für die Infrastruktur.
Von Richard Rother

11.11.2014

Geplante Pkw-Maut

Vorratsdaten zum Zweiten

Anonym auf der Autobahn? Das gehört mit der Maut der Vergangenheit an, kritisieren Datenschützer. Dabei ginge es auch anders.
Von Svenja Bergt

3.11.2014

Kommentar Maut und Datenschutz

Überwachung auf der Überholspur

Kommentar von Svenja Bergt
Wer massenhaft Daten über Kennzeichen und Fotos von Fahrern speichert, schafft Begehrlichkeiten. Vor allem bei den Fahndungsbehörden.

3.11.2014