„Wer betrügt, der fliegt.“ So steht es nun tatsächlich in einem von allen CSU-Abgeordneten abgesegneten Papier. Kritik weist die Landesgruppenchefin zurück.
Der CSU-Kritik zum Trotz stellt sich EU-Sozialkommissar Andor hinter das Ende der Jobschranken für Bulgaren und Rumänen. Für Probleme gebe es Lösungen.
„Populistisch“ sei die deutsche Diskussion über bulgarische und rumänische Migranten, so Radi Naidenov. Der DGB spricht von „brandgefährlichem Verbal-Aktionismus“.
Fremdenfeindlichkeit ist ihr liebstes Politikrezept: Die CSU stellt die Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger auf eine Stufe mit Betrug.
Die CSU will einen schärferen Kurs gegen vermeintliche Armutszuwanderer aus EU-Staaten beschließen. Ihnen soll der Zugang zum Sozialsystem erschwert werden.
Rumänen und Bulgaren wollen nur ins Königreich, um Staatsknete zu kassieren, glaubt ein Großteil der Briten. Die Regierung macht Einwanderung jetzt „unattraktiver".
Im staatlichen rumänischen Fernsehen hat ein Chor ein Lied aufgeführt, in dem Juden beschimpft werden. Der Außenminister des Landes fordert Aufklärung.
Nach langjährigen Protesten hat die Kommission die Pläne einer kanadischen Firma gestoppt. In Rosia Montana sollte die größte Goldmine Europas eröffnet werden.
