Bundesinnenminister Friedrich ist gegen ein NPD-Verbot – sieht sich aber durch den Antrag der Länder gezwungen, mit vor das Verfassungsgericht zu ziehen.
Die Bundesregierung will das umstrittene Gas-Fracking aus tiefen Gesteinsschichten bundesweit regeln. Der vorliegende Gesetzentwurf setzt aber enge Grenzen.
Jetzt doch: Die Kanzlerin und Innenminister Friedrich sind für einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung. Die FDP ist noch skeptisch. Kritik kommt von den Grünen.
Mitarbeiter des Finanzministeriums hatten seit 2009 über 100 Termine mit Experten aus Geldhäusern. Besonders gesprächig: Deutsche Bank und Goldman Sachs.
Saudi-Arabien will deutsche Patrouillenboote im Wert von 1,5 Milliarden Euro kaufen. Die Opposition kritisiert, die Bundesregierung wolle Saudi-Arabien hochrüsten.
Die Distanzierung des Bundes von den Mehrkosten bei Stuttgart 21 kommentiert Winfried Kretschmann nur mit wenigen Sätzen. Und wiederholt sie mantraartig.
Bis Juni soll eine Kommission die Anti-Terror-Gesetze aus dem Jahr 2001 bewerten. Doch bei der jetzigen Zusammensetzung sind Kompromisse unwahrscheinlich.
Ein Papier von FDP-Wirtschaftsminister Rösler fordert, dass der Staat seine Beteiligungen an der Bahn und anderen Staatsbetrieben verkauft. Das soll Milliarden sparen.
Die Bundesregierung will Lebensversicherer auf Kosten der Kunden entlasten – trotz üppiger Gewinne. Der Bundesrat blockt ab und ruft Vermittlungsausschuss an.
Die Bundesregierung hat entschieden, Patriot-Systeme an die syrische Grenze der Türkei zu schicken. Außerdem werden Aufklärungsflugzeuge und 400 Soldaten entsendet.
Bundesbehörden nutzen bei Ermittlungen Software, die sehr große Datensätze auswerten können. Linke-Politiker befürchten darin eine neue Form der Rasterfahndung.
Zu dem möglichen Panzer-Deal mit Saudi-Arabien will sich die Bundesregierung nicht äußern. Das sei geheim und sei schon seit Jahrzehnten geheim gewesen.
Zuletzt wurde die KPD verboten: im Jahr 1956. Seitdem hat sich viel geändert. Deshalb ist unklar, was bei einem Verbotsverfahren gegen die NPD das Ergebnis wäre.
Hetzparolen, Gewalttaten, NS-Sehnsuchtsprosa: Die Länder glauben, genügend Belege für ein NPD-Verbot zu haben. Sie wollen das Verbotsverfahren starten.
