Die Bundesregierung gibt weitere umstrittene Exporte nach Syrien zu. Demnach lieferten deutsche Firmen Güter, die zum Bau von Chemiewaffenfabriken dienen können.
TürkInnen in Deutschland glauben nicht daran, dass die Behörden die NSU-Morde hinreichend aufklären werden. Auch die Medien kommen in einer Studie schlecht weg.
Die Bundesregierung genehmigt Hermes-Kreditgarantie für klimaschädliches Kraftwerk im Norden des Krisenstaates. Dabei sollten erneuerbare Energien gefördert werden.
Ginge es nach der Linkspartei, sollte die Bundesregierung keine Hilfe für die Polizei eines undemokratischen Regimes leisten. Doch ihre Forderung stößt bis jetzt auf Ablehnung.
Die Bundesregierung will die Gesetze gegen rassistische Äußerungen prüfen. Volker Beck von den Grünen kann das nicht ernst nehmen. Die SPD-Spitze schweigt.
Der Windpark-Ausbau in der Nordsee war eigentlich bis 2020 klar abgesteckt. Dem Bericht eines Netzbetreibers zufolge kann das Vorhaben aber nicht umgesetzt werden.