Artikel

Grüne kritisieren Bundesregierung

Hohe Mieten für Flüchtlinge

Der Bund erwirtschafte einen Gewinn mit der Unterbringung von Flüchtlingen, sagt Grünen-Experte Christian Kühn. Zahlen müssten hingegen die Kommunen.

16.10.2014

Kommentar Wachstumsprognosen

Mit Karacho in die Rezession

Kommentar von Ulrike Herrmann

Die Zeichen stehen auf Niedergang. Krisen machen offenbar nicht klüger. Die Bundesregierung setzt weiter auf neoliberale Konzepte.

14.10.2014

Parteien diskutieren über IS

Mit Waffen Tragödien beenden?

Die Bundesregierung hält sich zu Kobani zurück. Die Linkspartei streitet, ob man den Kurden militärisch helfen soll.

Von Stefan Reinecke und Astrid Geisler

8.10.2014

Regierung genehmigt Exporte

Panzer für Katar

Der Bundessicherheitsrat genehmigt zahlreiche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, Kuwait und Jordanien. Die Opposition kritisiert die Regierung.

3.10.2014

Markierung von Personalausweisen

Zum Bleiben zwingen

Die Bundesregierung will Terroristen daran hindern, mit ihren Personalausweisen etwa über die Türkei auszureisen. Dafür sollen die Ausweise gekennzeichnet werden.

26.9.2014

Kohlekraftwerke im Ausland

Hendricks schleift Förderpolitik

Die Umweltministerin will nicht mehr für ausländische Kohlekraftwerke zahlen. Doch das Wirtschaftsministerium hat noch Gesprächsbedarf.

Von Malte Kreutzfeldt

17.9.2014

Kommentar Entwicklungsminister

Der gute Mann der CSU

Kommentar von Kai Schöneberg

Bundesminister Gerd Müller hat nur einen Mini-Etat, sein Einfluss im Kabinett ist gering. Dennoch macht der CSU-Mann gute Arbeit.

10.9.2014

Lobbyismus in der Bundesregierung

Offene Türen für Kohle-Fans

Die Chefs von RWE und Eon gehen auch unter Schwarz-Rot in den Bundesministerien ein und aus. Erneuerbare Energien bleiben im Abseits.

Von Malte Kreutzfeldt

10.9.2014

Bundesregierung hält NSA-Akten zurück

Nur schwarze Seiten

Viele Akten, die dem NSA-Ausschuss vorgelegt wurden, sind komplett geschwärzt. Die Grünen erwägen, deswegen per Gericht gegen die Bundesregierung vorzugehen.

9.9.2014

Neues Buch über Rot-Rot-Grün

Zu viel verlangt

Der Journalist Tom Strohschneider macht sich auf die Suche nach Rot-Rot-Grün. Sein neues Buch ist mehr als das übliche „Es müsste doch gehen“.

Von Stefan Reinecke

22.8.2014

Waffenlieferungen in den Irak

Wenn der Zweck die Mittel heiligt

Die Bundesregierung will Waffen in Bürgerkriegsgebiete liefern. Dazu muss sie Rüstungsexport-Grundsätze sehr kreativ auslegen.

Von Christian Rath

21.8.2014

Rechtlicher Hintergrund bei Waffenexport

Nur zur Selbstverteidigung

Verstößt die Regierung mit ihrer Waffenhilfe gegen eigene Grundsätze? Exporte an Nicht-Nato-Staaten sind nur eingeschränkt genehmigungsfähig.

Von Christian Rath

21.8.2014

Bildungspaket für bedürftige Familien

Bund will Geld zurück

Weil die meisten Länder das Geld aus dem Bildungspaket 2012 nicht abgerufen haben, sollen sie es jetzt zurückzahlen. Dagegen wollen sie klagen.

Von Gil Shohat

18.8.2014

Deutsche Familie in Gaza gestorben

Ignoriert und enttäuscht vom Staat

Der Vater der Geschwister Kilani aus Siegen ist in Gaza ums Leben gekommen. Auf eine Stellungnahme deutscher Behörden warten die Kinder bis heute.

15.8.2014

Kommentar Waffen für Krisengebiete

Manchmal bittere Notwendigkeit

Kommentar von Georg Baltissen

Regierung und Bevölkerung sind dafür, Waffen an die Kurden im Irak zu liefern. Die deutsche Außenpolitik steht damit vor einer Neuorientierung.

14.8.2014

Konsequenz aus dem Freispruch

Lex Mollath wird kommen

Die Regierung lernt dazu: Mit einer Gesetzesnovelle bei der Psychiatrie-Unterbringung will sie künftig die Verhältnismäßigkeit sicherstellen.

Von Christian Rath

14.8.2014

Deutsche Hilfsflüge für den Nordirak

Vier Transall starten am Freitag

Jetzt wird die Bundeswehr im Irak aktiv. Vier Transportflugzeuge werden Hilfsgüter ins Kurdengebiet bringen – aber noch keine militärische Ausrüstung.

14.8.2014