Artikel

NSA-Affäre

Bürgerrechtler zeigen Merkel an

Der Chaos Computer Club wirft der Bundesregierung Kooperation mit dem US-Geheimdienst vor. Die Kanzlerin und ihr Kabinett hätten sich dadurch schuldig gemacht.

3.2.2014

Friedrichs erster Auftritt

Der neue Aigner

Genauso industriefreundlich wie seine Vorgängerin: Der frisch gekürte Agrarminister zeigt sich erstmals auf der Grünen Woche.

Von Jost Maurin

16.1.2014

Kommentar Klimapolitik EU

Jetzt hängt es an Berlin

Kommentar von Malte Kreutzfeldt

Die Bundesregierung hat ihre Macht in Brüssel schon oft gezeigt, etwa bei der Durchsetzung von Sparpaketen. Jetzt muss sie diese Macht fürs Klima zeigen.

16.1.2014

Kolumne Später

Alle halbe Stunde ist Frühstück

Kolumne Barbara Dribbusch

Die neue Bundesregierung passt zur alternden Gesellschaft in Deutschland: Alles wiederholt sich. Auch das mit den Rumänen.

19.1.2014

Exportförderung der Bundesregierung

Amnesty verklagt Deutschland

Welche Exporte fördert die Bundesregierung? Das Wirtschaftsministerium verweigert die Antwort. Bürgerrechtler wollen das nicht hinnehmen.

Von Hannes Koch

8.12.2013

SPD-Nachwuchs gegen Koalitionsvertrag

Jusos wollen keine GroKo

Partei-Chef Sigmar Gabriel hat auf dem Juso-Bundeskongress alles gegeben. Trotzdem wurde in Nürnberg gegen den Koalitionsvertrag gestimmt.

7.12.2013

Erneuerbare unter Beschuss

Koalition schockiert Ökostromer

Ein Schwarz-rotes Papier verunsichert die Branche: Müssen Windmüller bald Energie aus Kohlekraft kaufen, wenn ihre Anlagen stillstehen?

Von Bernward Janzing

25.11.2013

Kommentar Stand der deutschen Einheit

Ungesunde Jubelmeldungen

Kommentar von Martin Reeh

Der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit zeigt vor allem eines: die Grenzen der staatlichen Strukturpolitik.

20.11.2013

Rückbau der Kernkraftwerke

Milliardenlasten des Atomzeitalters

Nach der Energiewende müssen noch die Atomkraftwerke entsorgt werden. Zahlen sollen die Energiekonzerne. Aber was passiert, wenn einer pleite geht?

Von Ingo Arzt

14.11.2013

Vorhersage der Steuereinnahmen

14 Milliarden Euro mehr

Die Steuereinnahmen bis 2017 werden höher sein als erwartet. Die zusätzliche 14 Milliarden Euro werden vor allem bei Ländern und Kommunen landen.

7.11.2013

Kommentar Besuch bei Snowden

Ströbeles Coup

Kommentar von Stefan Reinecke

Während die Bundesregierung Dienst nach Vorschrift macht, ist ausgerechnet dem viel verspotteten Ströbele eine glänzende Aktion geglückt.

1.11.2013

Chemiewaffenfabriken in Syrien

Heikle Lieferung ins Krisenland

Die Bundesregierung gibt weitere umstrittene Exporte nach Syrien zu. Demnach lieferten deutsche Firmen Güter, die zum Bau von Chemiewaffenfabriken dienen können.

20.10.2013