Artikel

Streit um Rüstungsexporte

Deutsche Waffenschieberei

Der Präsident des Verfassungsgerichts beschwert sich: Biegt die Bundesregierung ihre Regeln für Waffenlieferungen je nach Tagesform?

Von Christian Rath

13.6.2014

Bundesregierung verärgert über Erdogan

Schelte für den richtigen Türken

Nach seinen Pöbelein gegen Grünen-Parteichef Cem Özdemir muss der türkische Premier seinen Botschafter zur Bundesregierung schicken. Man sei befremdet.

30.5.2014

Emissionshandel in UN-Klimabericht

Rotstift nach Zensurvorwurf

Nach Protesten ändert die Bundesregierung zwei Passagen eines Textes zum UN-Klimabericht. Das Umweltministerium findet den „Vorwurf der Manipulation absurd“.

Von Bernhard Pötter

26.5.2014

Kommentar Deutschlands Afrikapolitik

Papier gegen Boko Haram

Kommentar von Dominic Johnson

Die Neuausrichtung der deutschen Afrikapolitik setzt auf mehr Militär. Doch jeder weiß, dass Deutschland gegen Boko Haram keinen Finger rühren wird.

21.5.2014

Protest gegen Flüchtlingspolitik

Bis ins Kanzleramt

Wer hätte es gedacht: Das Zentrum für Politische Schönheit wird zusammen mit zwei Holocaustüberlebenden im Kanzleramt empfangen. Ein Ortstermin.

Von Josef Wirnshofer

16.5.2014

Verstaatlichung von AKWs

Wer hat mit wem gesprochen?

Die SPD-geführten Ministerien für Wirtschaft und Umwelt bestreiten Gespräche mit Stromkonzernen. Merkels Sprecher hingegen nicht.

Von Malte Kreutzfeldt

12.5.2014

Rüstungsexporte der Bundesrepublik

Deutsche Waffen, deutsches Geld

Kommentar von Ulrike Herrmann

Egoistische Kostendenken ist skandalös – aber wenigstens rational. Doch es gibt deutsche Waffenexporte, die noch nicht einmal so zu erklären sind.

11.5.2014

Kommentar NSA-Abhöraffäre

Keine Einladung ohne Mehrwert

Kommentar von Ulrich Schulte

Dass die Bundesregierung es ablehnt, Edward Snowden in Deutschland zu vernehmen, ist kühle Realpolitik. Hier geht Staatsinteresse vor Moral.

1.5.2014

Vernehmung von Edward Snowden

Das Staatsinteresse geht vor

Die Bundesregierung lehnt eine Befragung des NSA-Whistleblowers in Deutschland ab. Die Grünen wollen eine Vorladung einklagen.

Von Konrad Litschko

1.5.2014

Kommentar Sichere Herkunftsländer

Sicher nur auf dem Papier

Kommentar von Christian Jakob

Die Bundesregierung höhlt das Asylrecht weiter aus. Jetzt werden die westlichen Balkanstaaten per Gesetz zu sicheren Herkunftsländern erklärt.

1.5.2014

Steuerpolitik der Großen Koalition

Täglich grüßt die Progression

Union und SPD wollen beide verdeckte Steuererhöhungen abschaffen. Um die nötigen Milliarden dafür aufzubringen, suchen sie einen Kompromiss.

Von Ulrich Schulte

28.4.2014

Exportgenehmigungen in Deutschland

Keine Rüstungsgüter nach Russland

Die Bundesregierung stoppt alle Rüstungsexporte nach Russland. Auch bereits erteilte Genehmigungen werden überprüft. Betroffen sind 69 Aufträge.

24.4.2014

Umweltministerin zu CO2-Ausstoß

Mehr Zeit für Klimaschutz

Das von Umweltministerin Hendricks angekündigte „Sofortprogramm“ kommt später – und fällt zunächst wohl wenig konkret aus

Von Malte Kreutzfeldt

16.4.2014

Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit

Kein Geld, keine Plätze

Ein Programm der Regierung gegen Joblosigkeit in der EU wird selbst zum Problemfall. Jugendliche mit Förderzusage stehen derzeit ohne Mittel da.

Von Eva Völpel

15.4.2014

Kommentar Endlagerkommission

Verständlich, aber riskant

Kommentar von Malte Kreutzfeldt

Es gibt gute Gründe für die Umweltverbände, die Mitarbeit bei der Endlagerkommission zu verweigern. Politisch klug ist es aber nicht.

11.4.2014

Millenniumsziele der Bundesregierung

13 Punkte für eine bessere Welt

Die Bundesregierung legt einen Plan vor, der die „Millenniumsziele“ der UN fortschreibt. Das Konzept liest sich gut – auf den ersten Blick.

Von Hanna Gersmann

7.4.2014

Klimagipfel zur Energiewende

Die Industrie freut's auch

Überraschende Einigung beim EEG-Gipfeltreffen: Wind und Biomasse werden stärker ausgebaut. Damit gab Sigmar Gabriel Forderungen der Länder nach.

Von Malte Kreutzfeldt

2.4.2014

Pläne der Regierung für die Quote

Her mit den Chefinnen!

Mit einem Dreisäulenmodell will Familienministerin Schwesig eine Quote für Führungspositionen einführen. Das stößt auf Kritik – nicht nur in der Wirtschaft.

Von Simone Schmollack

25.3.2014