Bisher hat sich Deutschland vor allem mit Waffenlieferungen am Kampf gegen den IS-Terror beteiligt. Jetzt will die Regierung einen Schritt weitergehen.
Die Doppelspitze ist zerstritten, aber die Grünen liebäugeln mit einer Regierungsbeteiligung im Jahr 2017. Sie wollen nicht mehr als „Verbotspartei“ auftreten.
Die Bundesregierung will Terroristen daran hindern, mit ihren Personalausweisen etwa über die Türkei auszureisen. Dafür sollen die Ausweise gekennzeichnet werden.
Viele Akten, die dem NSA-Ausschuss vorgelegt wurden, sind komplett geschwärzt. Die Grünen erwägen, deswegen per Gericht gegen die Bundesregierung vorzugehen.
