taz.de

Bildungspaket für bedürftige Familien

Bund will Geld zurück

Weil die meisten Länder das Geld aus dem Bildungspaket 2012 nicht abgerufen haben, sollen sie es jetzt zurückzahlen. Dagegen wollen sie klagen.

Von Gil Shohat

18.8.2014

Deutsche Familie in Gaza gestorben

Ignoriert und enttäuscht vom Staat

Der Vater der Geschwister Kilani aus Siegen ist in Gaza ums Leben gekommen. Auf eine Stellungnahme deutscher Behörden warten die Kinder bis heute.

15.8.2014

Kommentar Waffen für Krisengebiete

Manchmal bittere Notwendigkeit

Kommentar von Georg Baltissen

Regierung und Bevölkerung sind dafür, Waffen an die Kurden im Irak zu liefern. Die deutsche Außenpolitik steht damit vor einer Neuorientierung.

14.8.2014

Konsequenz aus dem Freispruch

Lex Mollath wird kommen

Die Regierung lernt dazu: Mit einer Gesetzesnovelle bei der Psychiatrie-Unterbringung will sie künftig die Verhältnismäßigkeit sicherstellen.

Von Christian Rath

14.8.2014

Deutsche Hilfsflüge für den Nordirak

Vier Transall starten am Freitag

Jetzt wird die Bundeswehr im Irak aktiv. Vier Transportflugzeuge werden Hilfsgüter ins Kurdengebiet bringen – aber noch keine militärische Ausrüstung.

14.8.2014

Kommentar Familiennachzug

Unbeirrt bis zum nächsten Urteil

Kommentar von Daniel Bax

Beim Thema Integration setzt die Union weiter auf Hürden. Anderslautende Urteile des Europäischen Gerichtshofs stören sie nicht.

13.8.2014

Deutschland und der Krieg im Nordirak

Zahlen und raushalten

Während die USA und andere Staaten handeln, reagiert die Bundesregierung zögerlich. Außer Finanzhilfen gibt es bisher keinen Plan.

Von Julia Maria Amberger und Tobias Schulze

11.8.2014

Rüstungsprojekte der Bundesregierung

Wo das Geld verballert wird

Seit Anfang Juli durchleuchten Wirtschaftsprüfer die deutschen Rüstungsprojekte. Deren Kosten übersteigen die des Hauptstadtflughafens.

Von Julia Maria Amberger

6.8.2014

Aufarbeitung der NS-Historie

Kanzleramt blickt nicht zurück

Mehrere Bundesbehörden lassen ihre NS-Vergangenheit aufarbeiten – das Kanzleramt nicht. In der Linkspartei hat man dafür kein Verständnis.

Von Stefan Reinecke

30.7.2014

Geplantes Atommülllager

Gorleben bleibt allzeit bereit

Der Bund und Niedersachsen sind sich einig: Teile des Salzstocks werden geschlossen, aber nicht zugeschüttet. Ein Endlager ist dort weiter denkbar.

Von Malte Kreutzfeldt

29.7.2014

Kanzlerin vor der Sommerpause

„Irgendwie war ich beschäftigt“

Fast zwei Stunden stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel den Fragen der Hauptstadt-Presse. Nur wenig kann sie noch aufregen.

Von Anja Maier

18.7.2014

Kampf um Ressourcen

Deutschland gräbt sich in die Anden

Die Bundesregierung unterzeichnet ein Rohstoffabkommen mit Peru. Das soll die Versorgung der Industrie sichern. Doch Umweltgruppen kritisieren die Pläne.

Von Knut Henkel

14.7.2014

Klimapolitik der Bundesregierung

2 Millionen Euro sind ein Witz

Kommentar von Svenja Bergt

CO2-Emmissionen von Regierungsreisen sollen mit zwei Millionen Euro kompensiert werden. Wichtiger wäre es, manche Dienstflüge zu streichen.

14.7.2014

Klimaausgleich in der Bundesregierung

Vielleicht grüner reisen

Zwei Millionen Euro will die Bundesregierung für einen CO2-Ausgleich für Dienstflüge und -fahrten einplanen. Der Erfolg hängt aber von den Details ab.

Von Hanna Gersmann

13.7.2014

Antwort der Bundesregierung

1.000 geheime Atomtransporte

Seit Anfang 2012 hat es rund 1.000 Atomtransporte gegeben, hat die Regierung auf eine Frage der Linkspartei geantwortet. Die Bevölkerung wurde nicht informiert.

12.7.2014

Deutschland weist US-Agenten aus

Ein bewusst herbeigeführter Eklat

In den USA kommt der Ärger der deutschen Regierung über die Ausspähung des BND an. Doch die Kooperation der Geheimdienste soll weitergehen.

Von Ulrich Schulte

11.7.2014

Bundesregierung weist US-Agenten aus

Revanche für die „Dummheiten“

Die Regierung zieht Konsequenzen aus der Spähaffäre und weist den Geheimdienstkoordinator der US-Botschaft aus. Alle Fraktionen begrüßen den Schritt.

Von Konrad Litschko

10.7.2014

Kommentar Spionage

Angst und Ausweisung

Kommentar von Stefan Reinecke

Die Ausweisung des Residenten der US-Geheimdienste ist ein erstes Zeichen: Die „German angst“ im Verhältnis zu den USA scheint nachzulassen.

10.7.2014

Spionageaffäre beim BND

Regierung weist CIA-Agenten aus

Die Bundesregierung fordert den Vertreter des US-Geheimdienstes CIA zur Ausreise auf. Das sei eine Reaktion auf mangelnde Hilfe in der Spionageaffäre.

10.7.2014