Zu dem möglichen Panzer-Deal mit Saudi-Arabien will sich die Bundesregierung nicht äußern. Das sei geheim und sei schon seit Jahrzehnten geheim gewesen.
Zuletzt wurde die KPD verboten: im Jahr 1956. Seitdem hat sich viel geändert. Deshalb ist unklar, was bei einem Verbotsverfahren gegen die NPD das Ergebnis wäre.
Hetzparolen, Gewalttaten, NS-Sehnsuchtsprosa: Die Länder glauben, genügend Belege für ein NPD-Verbot zu haben. Sie wollen das Verbotsverfahren starten.
Die Bundesregierung hat in ihrem Armutsbericht einige Passagen entschärft. In ihnen ging es um die Verteilung von Vermögen und ungleiche Lohnentwicklung.
Das Ende der staatlichen Monopolverwaltung für Schnapsbrennereien steht bevor. Am Mittwoch will die Bundesregierung den Gesetzentwurf dazu beschließen.
Die Bundesregierung hofft, dass ihre Patriot-Raketenwerfer nicht genutzt werden. Spitzt sich die Lage aber zu, wird Deutschland mit ihnen in den nächsten Krieg eintreten.
