Das Lkw-Mautsystem Toll-Collect wird doch nicht wieder privatisiert. Der Bundesregierung zufolge ist es 357 Millionen Euro günstiger, die Maut selbst einzutreiben.
Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will mehr junge Menschen in der Ausbildung finanziell unterstützen. Die Opposition hält das für nicht ausreichend.
Antimuslimischer Rassismus nimmt zu, Muslime sind in der Politik unterrepräsentiert. Die Bundesregierung muss dagegen vorgehen, findet unser Gastautor.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der rechten AfD zur Flüchtlingspolitik abgewiesen. Die AfD-Fraktion habe nicht belegt, dass ihre Rechte verletzt wurden.
Die Bundesregierung will Ländern und Kommunen mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen zahlen. Bis 2020 sollen diese dafür 15 Milliarden Euro bekommen.
