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Ein kleines Holzschiff steht symbolisch am Rand des ehemaligen Braunkohletagebaus Cottbus-Nord

Geplantes „Strukturstärkungsgesetz“

Geldregen für Kohlereviere

Tausende Ersatzjobs und 40 Milliarden Euro. Das verspricht die Bundesregierung, um den Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038 abzufedern.
Von Hannes Koch

17.5.2019

Ursula von der Leyen spricht vor einer Nato-Flagge

Deutschland erhöht Rüstungsausgaben

Höchster Anstieg seit dem Kalten Krieg

Deutschland wird wegen seiner vergleichsweise niedrigen Rüstungsausgaben von Nato-Partnern kritisiert. Nun meldet die Regierung stark gestiegene Zahlen.

17.5.2019

Zwei Herero-Schädel in Glaskästen

Kommentar Deutschland und die Hereros

Ohne Dialog keine Aussöhnung

Gastkommentar von Jürgen Zimmerer
Die Bundesregierung verweigert den Dialog mit den Herero und Nama. Historisches Unrecht wird damit fortgesetzt. Die Regierung trägt Mitschuld.

14.5.2019

Polizist steht vor Polizeiauto bei Razzia in Cottbus

Rechtsextremer Kampfsport

Trainieren für den Umsturz

Rechtsextremer Kampfsport breitet sich immer selbstbewusster aus. Die Bundesregierung befürchtet Angriffe auf Linke und die Polizei.
Von Konrad Litschko

17.4.2019

Patrouillenboot wird auf Transportschiff verladen

Sicherheitsrat genehmigt Rüstungsexport

Tieflader für Saudi-Arabien

Der Exportstopp nach Saudi-Arabien ist aufgehoben. Das am Jemen-Krieg beteiligte Königeich erhält Elektronik für Tieflader von einer Ulmer Firma.

12.4.2019

Merkel mit ihren MinisterInnen

Bundesregierung und Klimaschutz

Das wahre Klimakabinett

Die sechs zuständigen Fachminister haben das erste Mal getagt. Aber eigentlich haben alle Ressorts gute Gründe, die Erwärmung zu bekämpfen.
Von Bernhard Pötter

11.4.2019

Bewohner einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende laufen auf der Straße

Weniger Leistungen für Asylsuchende

Sozialministerium will weniger zahlen

Ab 2020 sollen Asylsuchende weniger Leistungen bekommen. Monatliche Zuwendungen für Alleinstehende würden um zehn Euro pro Monat sinken.

27.3.2019

Eine Gruppe aus PolitikerInnen der Europäischen und der Afrikanischen Union

Deutschlands Afrikapolitik

Afrika jetzt als Partner

Die Bundesregierung hat neue „Afrikapolitische Leitlinien“. Sie sollen das Durcheinander beenden und den Kontinent als Partner anerkennen.
Von Dominic Johnson

27.3.2019

Zwei Schlepper ziehen das Forschungsschiff „Atair“ für eine Testfahrt aus der Kieler Werft German Naval Yards

Infrastruktur für Flüssiggas

Regierung gibt Gas

Die Regierung beschließt neue Regeln für LNG-Gas-Terminals. Die Kosten tragen die Kunden. Kritiker sehen darin ein Geschenk an die US-Regierung.
Von Bernhard Pötter

25.3.2019

Billy Six gitb eine Pressekonferenz

Deutscher Reporter Billy Six

„Kann ich nicht behaupten“

Nach seiner Freilassung aus venezolanischer Haft erhebt Billy Six Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Sein Anwalt Amado Vivas ist zurückhaltender.
Von Ralf Pauli

20.3.2019

Viele Autos auf der Straße

Diesel-Fahrverbote

Viele Ausnahmen, wenig Kontrollen

Koalition beschließt umstrittene Regeln für Diesel-Fahrverbote. Automatische Überwachung gibt es nicht. Die Grünen bezweifeln die Wirksamkeit.
Von Wolfgang Mulke

14.3.2019

Ein Mensch geht durch den Eingang eines Jobcenters

Rückforderungen an Flüchtlingsbürgen

Bund und Länder zahlen 37 Millionen

Jobcenter wollten Leistungen erstattet haben, die Syrer erhielten, als sie schon längst als Flüchtlinge anerkannt waren. Die Kosten übernimmt nun die Regierung.

11.3.2019

annette widmann-mauz migartionsbeauftragte der bundesregierung steht mit detlef scheele, vorsitzender der bundesagentur für arbeit stehen unter menschen auf einer jobbörse für geflüchtete

Expertengruppe nimmt Arbeit auf

Integration gestalten

Eine neue Fachkommission soll Rahmenbedingungen für gelingende Integration erarbeiten. Dabei geht es auch um die Identität als Einwanderungsland.
Von Lenne Quentin

20.2.2019

Zwei Soldaten führen einen vermummten Mann ab

Deutsche Dschihadisten in Syrien

Ausbürgerung nicht so einfach

Die Große Koalition wollte deutschen IS-Kämpfern die Staatsbürgerschaft entziehen. Jetzt kommt ihr aber eine Kleinigkeit dazwischen: das Grundgesetz.

19.2.2019

Ein roter Teppich mit Staubsauger

Kommentar Koalitionsausschuss

Keine Bilder, keine Erklärungen

Kommentar von Stefan Reinecke
Die Spannungen in der Großen Koalition nehmen zu. Das zeigt die Sprachlosigkeit nach dem Treffen des Koalitionsausschusses.

14.2.2019

soldaten der bundeswehr stehen vor fahrzeug in der nacht

Afghanistan-Einsatz geht weiter

Bundeswehr bleibt am Hindukusch

Die Regierung beschließt, vier Militärmandate im Ausland zu verlängern, darunter auch Afghanistan. Wie lange es dauert, hängt an den USA.
Von Pascal Beucker

13.2.2019

Außenminister Heiko Maas spricht mit einer Frau, man sieht nicht viel von ihr

Anfrage zu feministischer Außenpolitik

Zu wenig Frauen im Auswärtigen Amt

Deutschland ist für zwei Jahre Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Doch die Bundesregierung hat keine Pläne für eine feministische Außenpolitik.
Von Canset İçpınâr

8.2.2019

Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel

Kolumne Macht

Wer wirklich Macht hat

Kolumne Bettina Gaus
Für Annegret Kramp-Karrenbauer läuft's: tolle Fernsehbilder, gute Presse. Genau das ist auch das Problem der CDU-Vorsitzenden.

2.2.2019

Ein Mann mit einem Kind auf dem Arm und einem an der Hand wirft einen Schatten auf eine mit bunten Handabdrücken bemalte graue Wand.

Dauerstreit um Familiengeld

Bund und Bayern einigen sich

Das Bundessozialministerium wollte Familien, die Hartz-IV beziehen kein Familiengeld zahlen. Bayern schon. Nun scheint der erbitterte Streit beigelegt.

1.2.2019

Ein Schild auf einer Demonstration, auf ihm steht: Informationen sind nicht gleich Werbung

Gynäkologin zu §219a-Entwurf

„Wo bleibt die Informationsfreiheit?“

Nora Szász hält den Entwurf der Bundesregierung für unzureichend: Ihren Patientinnen würden weiterhin wichtige medizinische Details vorenthalten.
Interview von Patricia Hecht

29.1.2019