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Schwimmerinnen und ein Paketsymbol

Klimaschutzziel für 2030

Jetzt auch offiziell verfehlt

Zwei Regierungsgutachten zeigen, dass das Klimaziel für 2030 ohne Zusatzmaßnahmen nicht erreicht wird. Große Probleme gibt es beim Verkehr.
Von Malte Kreutzfeldt

5.3.2020

Junge Frau hat sich die Parole

Blauer Brief von den Vereinten Nationen

Paragraf 218a in der Kritik

Das UN-Menschenrechtskommissariat kritisiert, dass die Bundesregierung die Situation von ungewollt Schwangeren nicht ausreichend verbessere.
Von Patricia Hecht

2.3.2020

Portraits von Monika Schnitzer und Veronika Grimm

Erstmals zwei Frauen im Beratergremium

Weisinnen für die Bundesregierung

Künftig sind offenbar zwei der „Wirtschaftsweisen“ Frauen. Das wäre das erste Mal, 56 Jahre nach der Gründung des Rats. Ändern wird das wohl wenig.
Von Kai Schöneberg

27.2.2020

Ein junger Mann kniet vor einem Roboter und verbindet Kabel.

Bayerische KI-Strategie

Pack ma's

Bayern richtet 100 neue Lehrstühle für künstliche Intelligenz ein – und sorgt damit für Euphorie an bayerischen Hochschulen.
Von Sara Wess

18.2.2020

Marco Wanderwitz

Nachfolger für Christian Hirte

Der Neue für den Osten

Nach der Regierungskrise in Thüringen musste Ost-Beauftragter Christian Hirte (CDU) zurücktreten. Sein Parteikollege Marco Wanderwitz übernimmt nun das Amt.

11.2.2020

Portrait von Franziska Geffey

Frauenpolitik der Bundesregierung

Giffey will mehr Gleichstellung

Ein Institut, ein Bericht, eine Strategie, internationale Konferenzen: Das Programm für 2020 ist ambitioniert – und nimmt auch Männer in den Blick.
Von Patricia Hecht

14.1.2020

Leopard-Panzer auf dem Weg in den Einsatz in Syrien

Deutsche Rüstungsexporte

Weniger versprochen, mehr geliefert

Die schwarz-rote Regierung hat sich selbst übertroffen: Die deutschen Rüstungsexportgenehmigungen sind auf ein Allzeithoch gestiegen.
Von Pascal Beucker

27.12.2019

Ein kleines Mädchen in einem rosafarbenen Regenumhang steht verloren in einer regnerischen Landschaft

Streit um minderjährige Geflüchtete

Kinderlein kommet

Kommentar von Anja Maier
Kurz vor Weihnachten zeigt die Bundesregierung nochmal, was sie draufhat: Keine Menschlichkeit für die in Griechenland leidenden geflüchteten Kinder.

23.12.2019

Ein Mann im schwarzen Wintermantel blickt nach unten, den rechten Zeigefinger hat er gehoben

Umgang mit Sinti und Roma

Gedenken ohne erstarrte Rituale

Die Regierung hat eine Gedenkfeier für ermordete Sinti und Roma geschwänzt und wurde kritisiert. Romani Rose vom Zentralrat nimmt diese in Schutz.
Von Tobias Schulze

22.12.2019

Nach starken Regenfällen watet ein Mann durch eine überflutete Straße in seiner Nachbarschaft.

Klimawandel und Migration

Klimaflucht prominent ignoriert

Regierungsberater fordern mehr Einsatz für Klimaflüchtlinge. Doch beim UN-Flüchtlingsforum schweigt Deutschland.
Von Bernhard Pötter

18.12.2019

Bunte Kacheln werden gelegt

Meisterpflicht im Handwerk

Fliesenleger & Co sind wieder wer

Eine breite Mehrheit im Bundestag stimmt für die Wiedereinführung der Meisterpflicht in zwölf Gewerken.
Von Anna Lehmann

12.12.2019

zwei Soldaten im Schützengraben

Krise zwischen Berlin und Moskau

Nächster Punkt? Ukraine!

Kommentar von Barbara Oertel
Die diplomatische Krise zwischen Berlin und Moskau kommt zur Unzeit. Denn bald wird wieder über einen Krieg verhandelt.

4.12.2019

Zwei Techniker arbeiten an einem großen Mobilfunkmast

Ausbau des deutschen Mobilfunknetzes

Regierung will Funklöcher stopfen

Mit 1 Milliarde Euro sollen die weißen Flecken bei der Netzabdeckung verschwinden. Ängste vor Funkmasten soll eine große Werbekampagne beseitigen.
Von Bernhard Pötter

18.11.2019

Braunkohlenkraftwerk Weisweiler mit charakteristischen Rauchschwaden der Kühltürme, davor Windenergieanlage

Verfehlte Energiepolitik

Windausstieg statt Kohleausstieg

Kommentar von Malte Kreutzfeldt
Mit dem jüngsten Gesetzentwurf zeigt das Wirtschaftsministerium, dass es weder vom Kohleaustieg noch vom Ausbau der Windkraft viel hält.

13.11.2019

Drei Windräder hinter Wohnhäusern

Nach Enercon-Entlassungen

Windausbau weiterhin bedroht

Das Wirtschaftsministerium will, dass der 1.000-Meter-Abstand zu Windrädern schon für winzige Siedlungen gilt. Das hätte dramatische Folgen.
Von Malte Kreutzfeldt

12.11.2019

Familie Backsen hatte geklagt: Während die Bundesregierung in Berlin um neue Klimagesetze streitet, hat man auf der Insel Pellworm Angst davor unterzugehen.

Verwaltungsgericht weist Klimaklage ab

Kein Erfolg mit der Klimaklage

Greenpeace wollte die Bundesregierung zu schnellen CO2-Reduktionen bis 2020 zwingen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage abgelehnt.
Von Christian Rath

31.10.2019

Demonstrant mit Schild Nazis Morden Nie Alleine auf der Demonstration von unteilbar

Reaktion auf Nazi-Terror

Der Staat gegen Rechts

Von „Hasspostings bekämpfen“ bis „Behörden aufstocken“: Was steht im Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus?
Von Konrad Litschko und Christian Rath

30.10.2019

Windzersaustes Gras vor Kraftwerk

Sinkende CO2-Emissionen

Good News von der Klimafront

Deutsche Kraftwerke stoßen weniger Treibhausgase aus. Mit der Politik der Bundesregierung hat das aber wenig zu tun.
Von Malte Kreutzfeldt

31.10.2019

Geschäftsführer Deutsche Umwelthilfe, Martin Kaiser, Geschäftsführer Greenpeace, Silvie Kreibiehl, Vorstandsvorsitzende Germanwatch, Michael Schäfer, Leiter des Fachbereichs Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland, Hubert Weiger, Vorsitzender

Greenpeace verklagt Bundesregierung

Klage gegen Klimawandel

Die Bundesregierung muss sich vor dem Verwaltungsgericht wegen ihrer verfehlten Klimaziele verantworten. Greenpeace und drei Biobauern haben geklagt.
Von Christian Rath

29.10.2019

Dampf steigt aus einem Turm auf

Entschädigung für Kohleausstieg

Geld statt Kohle verbrennen

Die Bundesregierung verhandelt mit den Energiekonzernen über Milliardenentschädigungen für den Kohle-Ausstieg. Kritiker meinen, das sei ungerecht.
Von Bernhard Pötter

29.10.2019