Der Jahresbericht zur Korruptionsprävention ist uneinheitlich und voller statistischer Tricks. Und er wird nicht veröffentlicht. Warum eigentlich nicht?
Die NSU-Terrorzellen-Opfer und ihre Angehörigen erhalten von der Bundesregierung eine Entschädigung. Das Geld dient der Erstattung von Beerdigungs- und Überführungskosten.
Die Regierung hat missliebige Aussagen zur sozialen Ungleichheit entfernt oder auf die hinteren Seiten verbannt. Die Einkommensschere schließt sich angeblich.
Bundesinnenminister Friedrich ist gegen ein NPD-Verbot – sieht sich aber durch den Antrag der Länder gezwungen, mit vor das Verfassungsgericht zu ziehen.
Die Bundesregierung will das umstrittene Gas-Fracking aus tiefen Gesteinsschichten bundesweit regeln. Der vorliegende Gesetzentwurf setzt aber enge Grenzen.
Jetzt doch: Die Kanzlerin und Innenminister Friedrich sind für einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung. Die FDP ist noch skeptisch. Kritik kommt von den Grünen.
Mitarbeiter des Finanzministeriums hatten seit 2009 über 100 Termine mit Experten aus Geldhäusern. Besonders gesprächig: Deutsche Bank und Goldman Sachs.
Saudi-Arabien will deutsche Patrouillenboote im Wert von 1,5 Milliarden Euro kaufen. Die Opposition kritisiert, die Bundesregierung wolle Saudi-Arabien hochrüsten.
Die Distanzierung des Bundes von den Mehrkosten bei Stuttgart 21 kommentiert Winfried Kretschmann nur mit wenigen Sätzen. Und wiederholt sie mantraartig.
Bis Juni soll eine Kommission die Anti-Terror-Gesetze aus dem Jahr 2001 bewerten. Doch bei der jetzigen Zusammensetzung sind Kompromisse unwahrscheinlich.
Ein Papier von FDP-Wirtschaftsminister Rösler fordert, dass der Staat seine Beteiligungen an der Bahn und anderen Staatsbetrieben verkauft. Das soll Milliarden sparen.
