taz.de

Infrarotaufnahme eines Mannes, der an einem Schreibtisch arbeitet

Ministerien heizen weiter mit Erdgas

Russland wärmt Füße der Regierung

Die Politik mahnt zum Energiesparen, der Druck für ein russisches Gas-Embargo wächst. In den Ministerien aber wird weiter mit eben diesem Gas geheizt.

Von Shoko Bethke

25.4.2022

Hubertus Heil mit Kindern auf dem Fußball

Strafe bei Terminversäumnis

Wieder mehr Kürzungen bei Hartz IV

Der Arbeitsagenturchef ist gegen eine komplette Abschaffung von Sanktionen. Arbeitsminister Heil warnt vor Kriegsfolgen beim Jobmarkt.

Von Barbara Dribbusch

12.4.2022

Ein Mettbrötchen mit Zwiebeln liegt auf einem grünen Teller

Bundesregierung will Ruhe bewahren

Der Hitzkopf als kühler Kopf

Kolumne Geraschel von Doris Akrap

Die Bundesregierung betont, sie bewahre kühlen Kopf. Dabei wirken ihre Schreckensbilder von den Folgen eines russischen Gasstops irre erhitzt.

3.4.2022

9-für-90-Euro Ticket für den ÖPNV

Millionenkosten für Berlin

Verkehrssenatorin Jarasch (Grüne) rechnet mit mindestens 50 Millionen Euro Kosten für Berlin. Sie sei „überrascht“ von dem Vorstoß des Bundes.

25.3.2022

Zwei Menschen, die Papptafeln halten mit den Slogans

Appell gegen deutsche Aufrüstungspläne

600 gegen 100 Milliarden

Ein illustrer Kreis aus Wissenschaft, Kunst und Kultur sowie den Gewerkschaften protestiert gegen die geplante massive Steigerung der Militärausgaben.

Von Pascal Beucker

22.3.2022

Auf einer Autobahn zeigen Schilder Tempo 100 an

Klimapolitik der Bundesregierung

Unbemerkt das Ziel erreicht

Deutschlands Emissionen stiegen 2021, blieben aber unter dem gesetzlichen Limit. Ein neues Sofortprogramm soll helfen. Aber was heißt „sofort“?

Von Bernhard Pötter

21.3.2022

Bundesgerichtshof zu Schließungen

Kein Schadenersatz für Shutdown

Der Bundesgerichtshof lehnt einen Anspruch auf volle Entschädigung für Betriebsschließungen wegen Corona ab. Gewerbebetreibende sind enttäuscht.

Von Christian Rath

17.3.2022

Entwurf des Bundeshaushalts für 2022

Mehr Schulden durch Krieg

Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 steht. Für Zuschüsse zu den Energiekosten muss die Ampel-Regierung wohl zusätzliche Kredite aufnehmen.

Von Hannes Koch

14.3.2022

Der Bundesopferbeauftragte Pascal Kober im Porträt

Interview mit Opferbeauftragten Kober

„Behörden müssen sich erklären“

Deutschland begeht erstmals einen Gedenktag für Terroropfer. Der Bundesopferbeauftragte Kober fordert, der Staat müsse mehr auf Betroffene zugehen.

Interview von Konrad Litschko

11.3.2022

Olaf Scholz steht am Rednerpult im Bundestag

Regierungserklärung zum Ukrainekrieg

Scholz, der Kriegskanzler

Kommentar von Barbara Junge

Die pazifistische Tradition der SPD endet im Februar 2022. Aus gutem Grund. Nur: Aus einer Ausnahmesituation darf jetzt kein Militarismus werden.

27.2.2022

Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Hanau beim Gedenken am zweiten Jahrestag des Hanau-Anschlags.

Vorstoß von Faeser und Spiegel

Demokratiefördergesetz auf dem Weg

Nach langem Ringen legen die Innen- und Familienministerin ein Konzept für ein Demokratiefördergesetz vor. Einiges aber bleibt noch offen.

Von Konrad Litschko

25.2.2022

Angela Merkel steht neben Wladimir Putin und Antnio Guterres

Deutschlands Fehleinschätzung von Putin

Illusion und Scham

Kommentar von Tobias Schulze

Deutschland hat Putin falsch eingeschätzt. Balten, Polen und Ukrainer lagen dagegen richtig in ihrem Sicherheitsbedürfnis. Es bleibt Hilflosigkeit.

24.2.2022

Die Whistleblowerin Frances Haugen vor deutscher Flagge und EU-Fahne

Bundesregierung verschleppt Gesetz

Whistleblower müssen warten

Die Regierung hat ein Gesetz zum Schutz von Whistleblower:innen noch nicht umgesetzt. Nun hat die EU-Kommission ein Verfahren eingeleitet.

Von Svenja Bergt

15.2.2022

Waffenlieferung an die Ukraine

Warten auf die Haubitzen

Darf Estland alte DDR-Geschütze an die Ukraine liefern? Die Bundesregierung zaudert seit Wochen. Dabei geht es in der Frage vor allem um Symbolik.

Von Tobias Schulze

11.2.2022

TV RAdio Tower und Vollmond über Istanbul

Türkei setzt Deutsche Welle unter Druck

Schmusekurs beenden

Kommentar von Wolf Wittenfeld

Der Online-Auftritt der Deutsche Welle steht in der Türkei vor seiner Abschaltung. Die Bundesregierung muss nun klare Kante zeigen.

10.2.2022

Bundeswehreinsatz in Mali

Deutschland droht mit Abzug

Die Bundesregierung fordert Mali zur Rückkehr zur Demokratie auf. Sonst könnte der Bundeswehreinsatz bald enden.

Von Dominic Johnson

8.2.2022

Die Wahrheit

Das Sensibilitätsministerium

Kolumne Die Wahrheit von Jürgen Roth

Träume und Schäume: Wie es ist, wenn einem die Bundesregierung nachts in die Gehirnwindungen schaut.

1.2.2022

Umweltministerin Steffi Lemke, benen ihr die Aufschrift: Umwelt und Landwirtschaft im Aufbruch

Bundesregierung gegen EU-Taxonomie

Atom bremsen, Gas geben

Die Regierung lehnt die EU-Kriterien für nachhaltige Investitionen ab. Kernkraft gehöre nicht da rein. Beim Erdgas hätte sie es aber gerne lascher.

Von Bernhard Pötter

22.1.2022

Ukrainekrise und zivile Konfliktlösung

Viel Spaß bei der Suche

Kommentar von Tobias Schulze

Die Bundesregierung inspiziert das Arsenal an nichtmilitärischen Mitteln, die sie gegen Russland in Stellung bringen kann. Ihren Preis haben sie alle.

22.1.2022