Zuallererst muss das Parlamentarische Kontrollgremium gestärkt werden, sagt Eva Högl. Sie will auch einen Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Geheimdienste.
Whistleblower Edward Snowden muss keine Auslieferung an die USA fürchten, sollte er nach Deutschland kommen. Er könnte also in einem möglichen U-Ausschuss aussagen.
Die SPD-Spitze will die Kontrollrechte der Opposition stärken und wirbt vor dem Parteikonvent für die große Koalition. Rot und Schwarz üben sich derweil in Harmonie.
Böhnhardt und Zschäpe wollten sich Ende der 90er Jahre stellen. Der Staatsanwalt verweigerte einen möglichen Deal – ein Jahr später begann die Mordserie.
Der Minster hätte einen guten Rücktrittsgrund. De Maizière hingegen bleibt im Amt, obwohl er log. Aber das Euro-Hawk-Debakel könnte auch sein Gutes haben.
Der Vorwurf der Lüge sei eine Unterstellung, sagt der Verteidigungsminister. Er habe sich in der Drohen-Affäre nur unklar ausgedrückt. Die Opposition ist stinksauer.
War Euro Hawk massive Geldverschwendung? Die Industrie steht weiterhin zu ihrer Aufklärungsdrohne. Den Stopp des Programms findet sie nicht nachvollziehbar.
Im Drohnen-Untersuchungsausschuss hat der erste Zeuge die gescheiterte Beschaffung des „Euro Hawks“ verteidigt. Die Oppositon fordert den Rücktritt de Maizières.
CDU und FDP geht es nur darum, dass die Justizministerin nicht vor den Landtagswahlen fällt. Das Verfahren gegen Mollath muss wieder aufgenommen werden.
