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Start U-Ausschuss Fall Edathy

Für Zeugen gilt Wahrheitspflicht

Lange zögerte die Opposition, dann berief sie den Untersuchungsausschuss ein: Der soll ab Mittwoch den Fall möglichst bald neu aufrollen.

Von Konrad Litschko

2.7.2014

NSU-Untersuchungsausschuss Sachsen

Schuld waren nur die anderen

Die Opposition gibt den Behörden eine Mitschuld. Die sächsische Regierungskoalition sieht sich durch den NSU-Untersuchungsausschuss entlastet.

Von Andreas Speit

29.6.2014

Deutschland und die NSA

Noch mehr Daten für die USA

Der BND leitete massenhaft Daten an die NSA weiter. Der Untersuchungsausschuss ist empört und will nun alle Geheimabkommen vorgelegt bekommen.

Von Konrad Litschko

26.6.2014

Verfassungsschutz und NSA

Darf's auch etwas mehr sein?

Noch immer sorgt die NSA-Spähaffäre für Empörung. Beim Verfassungsschutz nicht. Der soll seine Zusammenarbeit mit US-Diensten sogar intensiviert haben.

12.6.2014

Ermittlungen wegen NSA-Affäre

Empörte Aktivisten

Generalbundesanwalt Harald Range will wohl nicht gegen den US-Geheimdienst NSA ermitteln. Netzaktivisten sind empört und prüfen weitere Rechtsmittel.

28.5.2014

Kommentar Untersuchungsausschuss

Snowdens Wert als Zeuge

Kommentar von Christian Rath

Edward Snowden kann jetzt zeigen, dass er mehr als ein Fachmann ist, der zu den Dateien wenig sagen kann. Denn dann wird es spannend.

9.5.2014

NSA-Ausschuss in Berlin

GroKo zickt, Ströbele frohlockt

Union und SPD blockieren vorerst eine Einladung Edward Snowdens nach Berlin. Die Grünen sehen das anders und zitieren das Gesetz.

Von Konrad Litschko

8.5.2014

Untersuchungsausschuss Stuttgart 21

Löffler will Mappus-Zirkel schützen

Der CDU-Politiker will den zweiten Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz im Schlossgarten stoppen. Ein Gutachter soll entscheiden.

Von Lena Müssigmann

8.5.2014

Elbphilharmonie wird justiziabel

Vielleicht ein Fall von Untreue

Staatsanwaltschaft beginnt Vorermittlungen in Sachen Elbphilharmonie. Deren Verantwortlichen attestiert der Ausschussbericht Täuschung und Fehlinformation.

Von Marco Carini und Petra Schellen

7.5.2014

Edward Snowden und der U-Ausschuss

Der gefürchtete Zeuge

Edward Snowden soll kommen, aussagen und bleiben, fordert die Opposition. Die Regierung trägt dagegen immer neue Einwände vor.

Von Astrid Geisler

11.4.2014

Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre

Die Überwachungsaufklärer

Seit dieser Woche prüft der Bundestag, wer Deutschland ausspionierte. Zwei Jahre soll das Gremium tagen. Fragen und Antworten zum Ausschuss.

Von Astrid Geisler

5.4.2014

Bundestag einigt sich auf NSA-Ausschuss

Jetzt wird aufgeklärt

Lange haben Koalition und Opposition über einen Ausschuss zur Überwachung durch die US-Geheimdienste gestritten. Ab April geht es los.

Von Konrad Litschko

14.3.2014

Innenausschuss nach Edathy-Affäre

Ziercke boxt sich zurück

Er stand vor dem Rücktritt. Im Innenausschuss aber kämpft sich BKA-Chef Ziercke frei. Zurück bleibt eine kleinlaute Opposition.

Von Konrad Litschko

12.3.2014

Katrin Göring-Eckardt über Edathy-Affäre

„Das wird keine Talkshow“

BKA-Chef Jörg Ziercke lügt, sagt Katrin Göring-Eckardt. Was sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen jetzt von einem Untersuchungsausschuss erhofft.

Interview von Ulrich Schulte

4.3.2014

Kommentar Edathy-Affäre

Einfach mal die Klappe halten

Kommentar von Anja Maier

Sebastian Edathy schweigt. Auf Facebook hingegen schärft er sein Profil als Opfer der Justiz. Reflektiertheit hingegen lässt er vermissen.

3.3.2014

Weitere Schritte in der Affäre Edathy

Die Opposition erhöht den Druck

Linke und Grüne fordern einen Untersuchungsaus- schuss, die Koalition versperrt sich nicht. Doch was soll das Gremium bringen?

Von Ulrich Schulte

3.3.2014

Der Fall Edathy

Vorerst kein Untersuchungsausschuss

Und noch eine Sondersitzung: Am Freitag wird der Bundestag erneut zur Edathy-Affäre tagen. Mehr will die Opposition vorerst nicht.

Von Konrad Litschko

20.2.2014

Mehr Fragen im Fall Edathy

Mysteriöse Öffnung eines Briefs

Nach einem Kanzleramtstreffen der Parteivorsitzenden tagt nun der Bundestags-Innenausschuss zur Edathy-Affäre. Ein geöffneter Brief der Staatsanwaltschaft gibt Rätsel auf.

19.2.2014