Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verlor Nikita Masepin seinen Formel-1-Job und wurde mit Sanktionen belegt. Diese wurden nun aufgehoben.
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Typ: Bericht
Die Initiatoren einer europäischen Superliga hoffen nach ihrem juristischen Sieg gegen die Uefa auf neuen Aufwind. Keine guten Nachrichten für Fans.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Extremismus politisch bekämpfen? Muss man sich leisten können. Auf ein AfD-Verbotsverfahren zu verzichten hieße, die Leidtragenden im Stich zu lassen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Wettbewerbsbehörden dürfen nun auch den Datenschutz berücksichtigen. Das hat der EuGH entschieden. Es könnte ein wegweisendes Urteil werden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof wies die Klage eines trans Vaters und einer trans Mutter zurück. Nun hoffen sie auf das geplante Selbstbestimmungsgesetz.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Justizminister präsentiert einen alternativen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Daten sollen „eingefroren“ und „aufgetaut“ werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Vorratsdatenspeicherung gekippt, erlaubt aber Ausnahmen. Die Ampel ist am Zug.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof erklärt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig, lässt aber Ausnahmen zu.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Deutschland hat jahrelang das Recht von jungen Flüchtlingen auf Familienzusammenführung verletzt. Das entschied nun der EuGH in Luxemburg.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die EU darf russischen Staatsfunk wie RT Deutsch verbieten. Mit der Entscheidung schwächt der EuGH die Position der EU gegenüber autoritären Mächten.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Gerichte müssen vor einer Auslieferung nach Polen eine zweistufige Prüfung anwenden. Betroffene müssen nachweisen, dass ein unfaires Verfahren droht.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof kritisiert die deutsche Abschiebepraxis.Das Abschiebegefängnis in Langenhagen entspricht wohl nicht den Standards.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Dass wir Urteile akzeptieren, hängt auch mit der Architektur der Gerichte zusammen. Eine ästhetische Betrachtung des EuGH.
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Eine Erzieherin darf wieder in ihrer Kita arbeiten. Ihr Arbeitgeber wollte ihren Hidschab verbieten. Doch dafür gelten sehr hohe Hürden.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Wer ist wann online, telefoniert oder simst? Das wüsste Deutschlands Politik gern – und zieht damit vor den EuGH, obwohl sie scheitern wird.
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Typ: Kommentar
Der Mord an der Menschenrechtlerin Estemirowa bleibt unaufgeklärt, weil der EuGH nicht alle Ermittlungsakten erhalten hatte. Das hat in Russland Methode.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Europäische Gerichtshof beanstandet das massiv verschärfte ungarische Asylrecht. Das Land wich in zentralen Punkten von EU-Vorgaben ab.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Wer nicht in die EU darf, hat das Recht, den Grund der Ablehnung zu erfahren. Auch muss dargelegt werden, welches Land Bedenken einbringt.
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Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof hat noch nicht mal verhandelt. Doch Meck-Pomm will, dass die Bundesregierung die Einführung schon mal vorbereitet.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Das Gericht hat keine Einwände gegen die Sanktionen, die die EU gegen Russland 2014 wegen der Destabilisierung der Ukraine verhängt hat.
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Typ: Bericht
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