Exit ist gerettet. Die Regierung will am Donnerstag beschließen, das Nazi-Aussteiger-Programm weiter zu finanzieren. Wer zahlen soll, ist weiter unklar.
Braucht es eine härtere Gangart, wenn die Regierung ihre Beschlüsse im Kampf gegen Missbrauch nicht einhält? „Ja“, meint der Unabhängige Missbrauchsbeauftragte Rörig.
Der tunesische Regierungschef Jebali hat alle Angebote der säkularen Opposition ignoriert. Nach dem Mord an Chokri Belaid muss er nun seinen Hut nehmen.
Für die Partei des japanischen Premiers Noda sind die Wahlen eine katastrophale Niederlage. Die neue Regierung kann sogar auf eine Zweidrittelmehrheit hoffen.
Der ägyptische Präsident hat keine Basis, um jetzt einen Machtkampf mit allen anderen politischen Strömungen durchzuhalten. Ägypten wird keinen neuen Pharao mehr zulassen.
Der niederländische Ministerpräsident widerruft den Plan zur einkommensabhängigen Krankenversicherung. Das ist kein guter Start für die neue Regierung.
Ist das Gremium, das derzeit in Kairo die Verfassung erarbeitet, rechtens? Das muss nun das Verfassungsgericht entscheiden. Und Islamisten und Liberalen streiten weiter.
