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Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren

Hamburg darf weiter klotzen

Die Volksinitiative für ein Bebauungsverbot von Grünflächen ist vor Gericht gescheitert. Der Hamburger Senat hatte geklagt, wie gegen jede Initiative.

Von Jan Kahlcke

8.12.2023

Eine Rauchsäule über einer Barrikade auf einer Straße, davor Protestierende

Wahlstreit in Mosambik

Richter machen es keinem recht

Mosambiks Verfassungsgericht gibt dem Einspruch der Opposition gegen die Regionalwahlen teilweise statt. Trotzdem ruft sie zu Protesten auf.

Von Arimando Domingos

29.11.2023

Experimentelle Häuser der Hamburger Bauausstellung mit Gründächern

Volksbegehren gegen Freiflächenbebauung

Senat will Handlungsfreiheit

Hamburger Verfassungsgericht verhandelt über das Volksbegehren der Initiative „Rettet Hamburgs Grün“. Senat warnt vor Blockade des Wohnungsbaus.

Von Hellen Kachler

16.11.2023

Justiz in der Türkei

Angriff auf das Verfassungsgericht

Das Oberste Berufungsgericht strebt Ermittlungen gegen die Verfassungshüter an. Das hat die Klage eines inhaftierten linken Abgeordneten ausgelöst.

Von Jürgen Gottschlich

9.11.2023

Juristin Sarah Lincoln

Hilfe für marginalisierte Menschen

Sarah Lincoln engagiert sich bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte für soziale Gerechtigkeit. Nun soll sie Verfassungsrichterin in Hamburg werden.

Von Harff-Peter Schönherr

27.9.2023

Rüstungstransporte im Hamburger Hafen

Gericht stoppt Volksbegehren

Das Volksbegehren gegen Rüstungstransporte über den Hamburger Hafen darf nicht durchgeführt werden. Das hat das Verfassungsgericht entschieden.

Von Alina Götz

4.9.2023

Umstrittener Richter in Tschechien

Berühmt für einen Schauprozess

Präsident Pavel hat einen neuen Verfassungsrichter ernannt: Robert Fremr. Doch dessen Vergangenheit vor der Wende sorgt für Aufregung.

Von Alexandra Mostyn

15.8.2023

Premierministerwahl in Thailand

Elite stoppt den Sieger

Trotz gewonnener Wahl im Mai darf der Reformpolitiker Pita nicht Premierminister werden. Er selbst gibt sich weiter kämpferisch.

Von Michael R. Lenz

19.7.2023

Vier Aktivist*innen der Initiative Expedition Grundeinkommen stehen vor dem hanseatischen Oberlandesgericht. Sie halten Plakate in den Händen.

Verfassungsgericht urteilt

Kein Grundeinkommen für Hamburg

In Hamburg darf ein Volksbegehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen erstmal nicht durchgeführt werden. Das lässt sich aber korrigieren.

Von Nina Spannuth

12.7.2023

Ein Mann steht mit einem Regenschirm auf einem Bootsanleger

Recht auf freiverantwortliches Sterben

Respekt bis zum Tod

Gastkommentar von Michael de Ridder

Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft setzt voraus, den Menschen auch und gerade die Vorstellung vom eigenen Lebensende selbst zuzugestehen.

23.5.2023

Frau hält auf einer Demo ein T-Shirt mit Protestaufschrift hoch

Urteil zur französischen Rentenreform

Maloche bis 64 verfassungskonform

Der Verfassungsrat billigt die umstrittene Erhöhung des Rentenalters in Frankreich. Aufatmen kann Präsident Macron dennoch nicht.

14.4.2023

Regisseur Andreas Dresen während einer Pressekonferenz bei der Berlinale

Andreas Dresen als Laienrichter

Bis auf Weiteres auch Richter

Der Filmregisseur Andreas Dresen engagiert sich ehrenamtlich als Verfassungsrichter in Brandenburg. Das Amt geht nun nach zehn Jahren in Verlängerung.

31.12.2022