EU-Kommissionspräsident Barroso prüft die Zulässigkeit der Verfassungsänderung in Ungarn. Bundeskanzlerin Merkel spricht von einem möglichen Machtmissbrauch.
Geduldete Ausländer haben weiterhin keinen Anspruch auf Elterngeld, auch wenn sie jahrelang in Deutschland gelebt haben. So urteilte das Verfassungsgericht.
In der Verhandlung über Adoptionen durch Homosexuelle haben sich Experten gegen eine Benachteiligung ausgesprochen. Auch die Richter scheinen überzeugt.
Das Asylrecht verstößt gegen die Verfassung, doch Union und FDP haben Anträge der Opposition abgelehnt, es zu ändern. Einen eigenen Antrag hatte Schwarz-Gelb nicht.
Die NPD hat das Verfassungsgericht angerufen: Es soll feststellen, ob die Partei verfassungmäßig ist oder nicht. Für das Gericht ist das juristisches Neuland.
