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Franziska Giffey bei der Stimmabgabe

Die Wochenvorschau für Berlin

Der Countdown für die Wahl läuft

Kommende Woche entscheidet das Berliner Verfassungsgericht final über eine Wahlwiederholung. Die Vorbereitungen dafür laufen längst.
Von Bert Schulz

7.11.2022

Ein Mann sitzt auf einer Pressekonferenz auf dem Podium

Nach dem Wahlchaos in Berlin

Wahl­hel­fe­r rasch gesucht

Berlins Landeswahlleiter hat die Sorge, dass sich nach dem Chaos 2021 nicht genügend Menschen als Wahlhelfende zur Verfügung stellen.
Von Bert Schulz

14.10.2022

Das Foto zeigt den Temperaturregler einer Heizung.

Senatssitzung

Voll Energie voraus?

Trotz wahrscheinlicher Wahlwiederholung gibt sich die rot-grün-rote Regierung tatkräftig: Entwurf des Nachtragshaushalt soll bis 8. November stehen.
Von Stefan Alberti

4.10.2022

Richter stehen in Reihe zu Beginn einer Verhandlung

Wiederholung der Wahl in Berlin

Eine mutige Entscheidung

Kommentar von Bert Schulz
Das Verfassungsgericht wagt sich mit seiner Bewertung des Wahlchaos' weit vor. Für die Politik ist das eine Chance, Vertrauen zurückzugewinnen.

2.10.2022

Eine Schlange vor einem Wahllokal, darin Franziska Giffey

Wiederholung der Wahl in Berlin

Berliner Verhältnisse

Der Verfassungsgerichtshof spricht sich für erneute Wahlen für Abgeordnetenhaus und Bezirke aus, definitiv ist das aber noch nicht. Was steht nun an?
Von Bert Schulz

30.9.2022

Richter des Verfassungsgerichts stehen im Hörsaal der FU

Berlins Grünenchef zu Wahlwiederholung

„Auf alle Szenarien vorbereitet“

Auf in den Wahlkampf? Nein, erst abwarten, bis das Verfassungsgericht sein Urteil verkündet, sagt Grünenchef Philmon Ghirmai.
Interview von Bert Schulz

30.9.2022

Menschen stehen vor einem Wahllokal Schlange

Wiederholung der Wahlen in Berlin

„Vernünftig durch die Krisen bringen“

Trotz der absehbaren Wahlwiederholung darf das Abgeordnetenhaus nicht in den Wahlkampfmodus schalten, fordert Sebastian Schlüsselburg (Linke).
Interview von Bert Schulz

29.9.2022

Das Bild zählt eine Auszählung bei der Abgeordnetenhauswahl 2021

Wahl auf Landes- und Bezirksebene

Wahlen II: Jetzt erst recht

Landesverfassungsgericht peilt in erster Bewertung komplette Wiederholung der Wahl von 2021 an. Senat will Überprüfung am Bundesverfassungsgericht.
Von Stefan Alberti

28.9.2022

Franziska Giffey mit Urkunde

Mögliche Wahlwiederholung in Berlin

Und noch eine Krise

Kommentar von Bert Schulz
Auch wenn die Entscheidung noch nicht final gefallen ist: Seit der Anhörung des Verfassungsgerichts am Mittwoch ist Berlin wieder im Wahlkampf.

28.9.2022

Menschen vor einem Wahllokal

Wahlchaos in Berlin

Wahlwiederholung wahrscheinlich

Die Abgeordnetenhaus- und zu den Bezirksparlamentswahl müssen wiederholt werden. Darauf deutet die Bewertung des Verfassungsgerichts hin.
Von Bert Schulz und Stefan Alberti

28.9.2022

WahlhelferInnen zählen in einem Berliner Wahllokal Stimmzettel der Wahl 2021

Berliner Pannenwahl 2021

Die Wahl auf Wiedervorlage

Die Wahl vor einem Jahr war voller Pannen. Vielleicht zu viele: Am Mittwoch verhandelt das Landesverfassungsgericht über eine Wiederholung der Wahl.
Von Stefan Alberti

26.9.2022

Ein Mann macht ein Selfie vor einem Bild mit dem durchgestrichenen Gesichts Prayuts

Urteil in Thailand

Putsch-Premier suspendiert

Thailands Verfassungsgericht prüft, ob Ministerpräsident Prayut die Maximaldauer seines Amts überschritten hat. Die hatte das Militär selbst diktiert.
Von Michael R. Lenz

24.8.2022

Zuschauer stehen vor geöffneten Fenstern

Jahrestag der deutschen Verfassung

Die Macht der Interpreten

Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sind in der Praxis wichtiger als das Grundgesetz. Am wichtigsten aber ist die Gesellschaft.
Von Christian Rath

23.5.2022

Andreas Kalbitz

Klagen von Ex-AfD-Politiker abgewiesen

Korb aus Köln

Ex-AfDler Andreas Kalbitz wollte Einsicht in Akten, die Behörden über ihn angelegt haben. Doch dieses Ansinnen wies ein Kölner Gericht nun ab.
Von Shoko Bethke

19.5.2022

Autofrei-DemonstrantInnen vor dem Brandenburger Tor

Volksbegehren „Berlin autofrei“

Verhältnismäßig umstritten

Die Innenverwaltung hält den Gesetzentwurf von „Berlin autofrei“ für grundgesetzwidrig. Wahrscheinlich geht es nun vors Verfassungsgericht.
Von Claudius Prößer

10.5.2022

Frauen mit grünen Halstüchern jubeln

Abtreibungsverbot in Kolumbien gekippt

Erfolg für Frauen in Kolumbien

Kolumbiens Verfassungsgericht kippt das Abtreibungsverbot und beauftragt Parlament und Regierung, alle Hindernisse zu beseitigen.
Von Bernd Pickert

22.2.2022

eine riesige EU-Flagge und ein Banner mit der Aufschrift

EuGH über den Vorrang von EU-Recht

In die Schranken verwiesen

In Rumänien dürfen Urteile des Verfassungsgerichts ignoriert werden. Das soll „systematische Straflosigkeit“ bei Korruption verhindern.
Von Christian Rath

21.12.2021

Außenaufnahme des spanischen Verfassungsgerichts

Konservative Richter in Spanien

Spaniens Justiz bleibt rechts

Kommentar von Reiner Wandler
In Spanien regiert eine linke Minderheitsregierung. Doch konservative PP und rechtsextreme VOX bestimmen die Ausrichtung der Gerichte.

19.11.2021

Ein Mann mit Aktentasche läuft lächelnd einen Flur entlang. Er trägt eine FFP2-Maske

Neue Verfassungsrichter in Spanien

Mit der Justiz hat er es nicht so

Enrique Arnaldo soll am Donnerstag neuer Verfassungsrichter Spaniens werden. Dabei ist er selbst schweren Vorwürfen ausgesetzt.
Von Reiner Wandler

11.11.2021

Demonstranten mit Europa Flaggen und Plakaten vor dem Verfassungsgericht

Polen und die EU

Vor dem Showdown?

Polens Verfassungsgericht entscheidet, dass nationales Recht Vorrang vor europäischem hat. Das löst eine schwere Krise in den Beziehungen zu Brüssel aus.
Von Eric Bonse

8.10.2021