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Getarnter Mensch an einer Mülltone mit Obst

Verfassungsbeschwerde abgelehnt

Containern bleibt strafbar

Das Bundesverfassungsgericht hat keine Einwände gegen die strafrechtliche Verfolgung von Lebensmittelrettern. Die Urteile seien nicht willkürlich.
Von Christian Rath

18.8.2020

Mehrer Frauen mit einem Banner, auf dem

Entscheidung über das Paritätsgesetz

Ignorantes Thüringer Gericht

Kommentar von Christian Rath
Am Thüringer Parité-Gesetz zeigt sich wieder einmal: Entscheidend ist nicht der Wortlaut einer Verfassung, sondern ihre Interpretation.

15.7.2020

Die Juristin Ines Härtel.

Neue Verfassungsrichterin

Eine Frau statt drei Männern

Die Ostdeutsche Ines Härtel wird neue Richterin am Bundesverfassungsgericht. Die Personalie ist eine kleine Sensation.
Von Christian Rath

1.7.2020

Albin Kurti vor Anhängern, einer formt ein Herz.

Justiz und Reformen im Kosovo

Rückschlag für Albin Kurti

Ein Urteil des Verfassungsgerichts beendet die Ambitionen des reformorientierten Ex-Premiers. Demonstranten versammeln sich in Prishtina.
Von Erich Rathfelder

29.5.2020

Wahl der VerfassungsrichterInnen

Neue Frau für Karlsruhe

Der Bundesrat wählt Astrid Wallrabenstein auf Vorschlag der Grünen, Stephan Harbarth wird neuer Präsident. Um einen dritten Posten gibt es Streit.
Von Christian Rath

15.5.2020

EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Perfider Quatsch

Kommentar von Ulrike Herrmann
Das Bundesverfassungsgericht beschädigt mutwillig den Ruf der EZB – allein um sich selbst mit Bedeutung zu umwehen.

5.5.2020

Ein schräg wirkendes Hochhaus an einem Flussufer

Verfassungsgericht urteilt zu EZB

Ankäufe teils verfassungswidrig

Die EZB hat mit Ankäufen von Staatsanleihen teilweise gegen das Grundgesetz verstoßen. Bundestag und Regierung hätten die Beschlüsse prüfen müssen.

5.5.2020

Die Schuldenuhr vor der Hamburger Universität

Schuldenbremsen-Ini soll gebremst werden

Senat aktiviert Verfassungsgericht

Der Hamburger Senat will die Initiative gegen die Schuldenbremse für verfassungswidrig erklären lassen. Die Initiator*innen bleiben optimistisch.
Von Sarah Zaheer

28.4.2020

Häuser in der Bremer Überseestadt

Kampf gegen steigende Mieten in Bremen

Deckel nach Berliner Vorbild

Ein breites Bremer Bündnis fordert den sofortigen Mietenpreisstopp – und bekommt dafür prominenten juristischen Beistand.
Von Jan Zier

1.4.2020

Grablichter und Hände

Getöteter Feuerwehrmann in Augsburg

Bloße Anwesenheit nicht strafbar

Das Verfassungsgericht hat die Untersuchungshaft für einen Augsburger beanstandet. Er war 2019 beim tödlichen Angriff auf einen Feuerwehrmann dabei.
Von Christian Rath

11.3.2020

Eine Frau hält die Hand zum Schwur gegenüber einem Mann

Richterinnenwahl in Berlin

CDU mal in guter Verfassung

Nach dem Eklat um die Wahl einer Verfassungsrichterin findet die neue Kandidatin der Linksfraktion eine breite Mehrheit – auch die CDU stimmt zu.
Von Stefan Alberti

5.3.2020

Mietendeckel: die Praxis

Noch schöner wohnen

Jetzt ist der Mietendeckel beschlossen. Er verbietet Mieten über festgelegten Höchstgrenzen. Was MieterInnen jetzt tun müssen, erklären wir hier.
Von Erik Peter

1.2.2020

Applaus und Freude, eien rote und eine weiße Rose

Parteiverbotsverfahren in Thailand

Dämpfer für Militärjunta

Die Oppositionspartei Future Forward bleibt durch ein höchst richterliches Urteil erst einmal erlaubt. Doch es gibt weitere Klagen.
Von Sven Hansen

22.1.2020

Hochhaus in Berlin Alexanderplatz

Gesetzentwurf zum Mietendeckel

SPD hat Änderungsbedarf

Schlagabtausch über den Mietendeckel im Stadtentwicklungsausschuss: Die CDU hält Gesetzes-Entwurf weiterhin für verfassungswidrig.
Von Stefan Alberti

15.1.2020

Ein roter Richterhut liegt auf einem Tisch, im Hintergrund sieht man Richter in roten Roben

Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts

Auslieferungen verhindert

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden: Zwei Tschetschenen dürfen nicht nach Russland ausgeliefert werden, entschied das höchste deutsche Gericht.
Von Pascal Beucker

11.12.2019

Ein Teich in flacher Marschlandschaft vor einem Bauernhaus

Gericht weist Fracking-Gegner ab

Niederlage ohne Verlierer

Die Volksinitiative zum Schutz des Wassers verliert vor dem Landesverfassungsgericht Schleswig, erhofft sich davon aber Rückenwind.
Von Esther Geißlinger

9.12.2019

Überdimensioniert große Bank mit Aufschrif

Integrationsgesetz in Bayern

Watschn für die CSU

Das bayerische Integrationsgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Für die CSU ist die Entscheidung der Verfassungsrichter eine Niederlage.
Von Dominik Baur

3.12.2019

Illustration eines Briefes vom Jobcenter

Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen

Gericht setzt Grenzen

Das Verfassungsgericht hält Kürzungen des Arbeitslosengelds zwar für zulässig, begrenzt die Sanktionen aber auf auf maximal 30 Prozent.
Von Christian Rath

5.11.2019

Schiff im Fluss

Urteil zum Versammlungsrecht

„Faktischer“ Anführer ist strafbar

Robin Wood protestierte 2017 gegen Atommülltransporte. Verfassungsrichter billigen nun die Verurteilung des Mannes, der die Kommandos gab.
Von Christian Rath

16.8.2019

Muhterem Aras sitzt an einem Tisch und Leutet eine große Glocke. Wütend sagt sie etwas.

Verfassungsgericht Baden-Württemberg

Rausschmiss zweier AfDler war okay

Zwei AfD-Politiker sind vom Landtag in Baden-Württemberg zeitweise ausgeschlossen worden. Laut Landesverfassungsgericht ist das rechtens.

22.7.2019