Der niederländische Ministerpräsident widerruft den Plan zur einkommensabhängigen Krankenversicherung. Das ist kein guter Start für die neue Regierung.
Nach einer langen Debatte hat Schwarz-Gelb das Betreuungsgeld im Bundestag beschlossen. SPD-Politiker Steinbrück findet die Entscheidung „schwachsinnig“.
Die Koalition bewegt sich mit ihren Beschlüssen in einem Paralleluniversum. „Lebensleistungsrente“ ist in ihrer derzeitigen Schwammigkeit der blanke Hohn.
Union und FDP einigen sich auf Entlastungen für die Bürger im Wahljahr. Die FDP kann dabei punkten. Die Opposition empört sich über derart „teure Wahlgeschenke“.
Die neue Koalition in den Niederlanden will in 5 Jahren 16 Milliarden Euro sparen. Die Mieten in Sozialwohnungen sollen steigen, das Arbeitslosengeld sinken.
FDP-Fraktionschef Brüderle lässt durchblicken, dass das Betreuungsgeld an seiner Partei nicht scheitern werde. Es soll aber „etwas Vernünftiges“ hineinverhandelt werden.
