taz.de

Reaktionen aus Putins Entscheidung

EU und USA kündigen Sanktionen an

Nach der Anerkennung der Separatistengebiete kündigen EU und USA scharfe Reaktionen an. Baerbock beklagt Bruch des Völkerrechts. Röttgen spricht von Kriegsrede.

21.2.2022

Ein Soldat der ukrainischen Armee läuft einen Weg in der nähe der Grenze

Nachrichten in der Ukrainekrise

„In Europa droht ein Krieg“

Olaf Scholz warnt auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einer russischen Invasion. Die Bundesregierung ruft deutsche Staatsbürger zum Verlassen der Ukraine auf.

19.2.2022

Ein roter Porsche wird von zwei Männern in roten Shirts zusammengebaut

EU-Programm zur Halbleiterproduktion

Mehr Chips für Europa

Die Industrie leidet unter fehlenden Mikrochips. Das will die EU-Kommission nun ändern – und nimmt dafür reichlich Geld in die Hand.

Von Eric Bonse

8.2.2022

Ursula von der Leyen und Pfizer Mitarb eiter, alle in weißen Kitteln

Kommissionschefin gibt SMS nicht heraus

Von der Leyen unter Druck

Die EU-Kommissionschefin verweigert die Herausgabe von SMS über den teuren Impfstoffdeal mit Pfizer. Ihr wird Intransparenz vorgeworfen.

Von Eric Bonse

31.1.2022

Ein Atommeiler dem Dampf entweicht, im Vordergrund alte Steinhäuser

Streit um die EU-Taxonomie

Ums Atom geht es nicht

Kommentar von Bernhard Pötter

So ärgerlich die EU-Vorschläge zur Atomkraft sind: Entscheidend ist jetzt, die Regeln für klimapolitische Investitionen zu sichern und auszubauen.

8.1.2022

Macron und von der Leyen stehen sich mit Maske gegenüber

Frankreichs EU-Ratspräsidentschaft

Härtetest für Europas Dreamteam

EU-Kommissionschefin von der Leyen ist nach Paris gereist. Sie will dort mit dem französischen Präsidenten Macron ihre Visionen abstimmen.

Von Eric Bonse

7.1.2022

Coronavirus-Mutation Omikron

Der Egoismus der Reichen

Kommentar von Lutz van Dijk

Wenn reiche Länder Impfstoffe horten, entstehen neue Varianten. Die ungerechte Verteilung ist das Problem. Reisebeschränkungen sind wirkungslos.

28.11.2021

Porträt einer Frau mit Corona-Schutzmaske: Ursula von der Leyen

Die Ampelkoalition und Europa

Gemischte Gefühle in Brüssel

Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnte es ungemütlich werden. Der Ampelkoalitionsvertrag enthält gleich mehrere Bruchstellen.

Von Eric Bonse

25.11.2021

Brüsseler Reaktionen auf COP26

Zu wenige Ambitionen für 2030

Das Schlusspapier aus Glasgow fand in Brüssel bei der EU ein geteiltes Echo. Viele EU-Politiker*innen hätten sich mehr Tatendrang gewünscht.

Von Eric Bonse

14.11.2021

Europa vor der Klimakonferenz

EU nicht fit für Paris-Ziele

Vor der Klimakonferenz in Glasgow sind die EU-Staaten uneins über ihre Energie- und Umweltpolitik. Und fürchten globale Wettbewerbsverzerrungen.

Von Eric Bonse

28.10.2021

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki vor EU-Sternen.

Eklat zwischen der EU und Polen

Es geht ums Ganze

Kommentar von Eric Bonse

Zu lange hat die EU im Konflikt mit der polnischen Regierung laviert. Dreht Brüssel nun den Geldhahn zu, riskiert es den Bruch mit Warschau.

19.10.2021

Mateusz Morawiecki spricht vor dem EU Parlament

Konflikt zwischen Brüssel und Warschau

Die Folterwerkzeuge sind gezückt

Der Streit zwischen der EU und Polen hat im EU-Parlament zur Konfrontation geführt. Warschaus Premier warnte vor einem europäischen „Superstaat“.

Von Eric Bonse

19.10.2021

Ursula von derr Leyen und Mateusz Morawiecki schütteln sich vor einer blauen Wand mit polnischer Fahne die Hände

Rechtsstreit mit Warschau

EU-Abgeordnete drohen Polen

Im Streit mit Polen wollen Europa-Parlamentarier auch den Druck auf die EU-Kommission erhöhen. Sie ist ihnen mit Warschau zu geduldig.

Von Eric Bonse

15.10.2021

Von der Leyen auf Rundreise im Balkan

Appell an Serbien und Kosovo

Die EU-Kommissionspräsidentin fordert Staaten zu einem Dialog auf. Ob das dazu beiträgt, den Konflikt zu entschärfen, ist fraglich.

Von Erich Rathfelder

30.9.2021

Mangelnde Transparenz in EU-Gremien

Von der Leyens verdächtige SMS

Im EU-Parlament gehen unregistrierte Lobbyisten ein und aus. Eine neue Behörde soll Verstöße verfolgen. Doch es gibt Widerstand.

Von Eric Bonse

30.9.2021

Ursula von der Leyen steht an einem blauen Rednerpult

EU-Grundsatzrede von der Leyens

Alte Liebe zum Militär rostet nicht

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht in ihrer Rede zur „Lage der Union“ von Aufrüstung. Zu Geflüchteten und Klimaschutz sagt sie wenig.

Von Eric Bonse

15.9.2021

Ein Mann steht vor einer vom Wasser zerstörten Brücke

EU ohne Katastrophenschutzplan

Für Klimaschäden schlecht gerüstet

Kommissionschefin von der Leyen verspricht zwar schnelle Hilfen – doch einen Plan gegen Überschwemmungen und Dürren hat sie nicht.

Von Eric Bonse

16.7.2021

Ungarn und die Rechtsstaatlichkeit

EU-Parlament will Geld streichen

Wegen Streits über LGBT-Rechte wollen die Abgeordneten EU-Gelder für Budapest schnell abdrehen. Doch die Kommission will sich bis Herbst Zeit lassen.

Von Eric Bonse

7.7.2021

EU-Gipfel in Brüssel

Zoff um Ungarn und Russland

Der Premier der Niederlande stellt wegen des Anti-LGBT-Gesetzes Ungarns EU-Mitgliedschaft in Frage. Kanzlerin Merkel scheitert mit Russland-Vorschlag.

Von Eric Bonse

25.6.2021