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Hubertus Heil lockert seine Krawatte

Ampel-Projekt im Bundesrat

Bürgergeld vorerst gescheitert

Die Umwandlung der Hartz-IV-Grundsicherung findet im Bundesrat keine Mehrheit. Der Streit wandert jetzt in den Vermittlungsausschuss.

14.11.2022

Drei Mikrofone auf einem Rednerpult

Bundesrat stimmt 200-Milliarden-Topf zu

Grünes Licht für Doppelwumms

Im Vorfeld haben Bund und Länder um die Finanzierung gerungen. Am Freitag stimmte der Bundesrat nun einstimmig für den 200-Milliarden-Abwehrschirm.

28.10.2022

Visualisierung von fliegenden Transporthubschraubern über einer Berglandschaft

Grundgesetzänderung für die Bundeswehr

Länder stimmen Sondervermögen zu

Das 100-Milliarden-Programm zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr ist beschlossene Sache. Nach dem Bundestag stimmte jetzt auch der Bundesrat zu.

10.6.2022

Plenarsaal von oben

Bundeswehr-Sondervermögen im Bundesrat

Konfuse Signale

Bundeskanzler Scholz will das „Sondervermögen Bundeswehr“ im Grundgesetz verankern. Bei der ersten Beratung im Bundesrat gab es keine klare Zustimmung.
Von Christian Rath

8.4.2022

Reiner Haseloff und Bodo Ramelow übergeben sich ein Schriftstück

Bodo Ramelow über die Coronapandemie

„Rechne nicht mit einem Lockdown“

Thüringens Ministerpräsident Ramelow ist nun Bundesratspräsident. Er erläutert, wie er mit Bratwurst zum Impfen motivieren will.
Interview von Anna Lehmann

5.11.2021

Eine gelbe Rapsblüte vor einem Windrad

Beschluss zu Klimaschutz im Verkehr

Kraftstoffe sollen sauberer werden

Ab 2023 darf kein Palmöl mehr in Biodiesel landen. Auch Laden für Elektroautos soll übersichtlicher gestaltet werden.
Von Nathanael Häfner

17.9.2021

Männer und Frauen marschieren mit Kreuzen durch Berlin

Berlins Justizsenator zu Paragraf 219a

„Der Kompromiss taugt nichts“

Der Bundesrat stimmt über die Abschaffung von §219a ab, bindend ist das Votum nicht. Berlins Justizsenator hält das Vorhaben trotzdem für wichtig.
Interview von Cristina Plett

17.9.2021

Elefanten im Zirkus

Wildtierverbot im Zirkus

Klöckner scheitert im Bundesrat

Agrarministerin Klöckner wollte die Haltung von Wildtieren wie Elefanten im Zirkus verbieten. Doch sie hat die Rechnung ohne den Bundesrat gemacht.
Von Dominik Baur

26.6.2021

Die Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim.

Initiative von Schleswig-Holstein

Kein Kind in Abschiebehaft

Schleswig-Holstein hat eine Bundesratsinitiative gestartet, um Abschiebehaft für Kinder zu verbieten. Dem Vorschlag werden kaum Chancen eingeräumt.
Von Esther Geißlinger

27.5.2021

Notbremse in einem Bahnhof.

Neues Infektionsschutzgesetz

Notbremse zieht schon am Wochenende

Die Länder kritisieren im Bundesrat das Gesetz zum Infektions­schutz, erheben aber keinen Einspruch. Der Modellversuch in Tübingen muss abbrechen.
Von Christian Rath

22.4.2021

Bundeskanzleramt im Nebel.

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Ende des Konsensnebels

Gastkommentar von Christoph Schönberger
Die Rückkehr zur verfassungsrechtlichen Normalität macht sichtbar, wer für die Pandemiebekämpfung eigentlich zuständig ist: die Bundesregierung.

13.4.2021

Hände in blauen Schutzhandschuhen mit Probenröhrchen

Bundesrat befürwortet neues Gesetz

Mehr Coronatests aus dem Tierlabor

Die Länderkammer will, dass auch Veterinäre die Proben analysieren dürfen. Das soll die derzeit sehr knappen Kapazitäten ausweiten.
Von Maximilian Berkenheide

6.11.2020

Angela Merkel mit weißer FFP2-Maske im Bundestag, stützt das Kinn auf die Hände

Demokratie in Coronapandemie

Das Parlament muckt auf

Die Parlamente haben bei den Coronamaßnahmen bislang wenig zu sagen. Abgeordnete schmieden neue Bündnisse für mehr Mitsprache.
Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

29.10.2020

Nächtlicher Strassenverkehr in der Bewegungsunschärfe und Blitzsäule

Reform der Straßenverkehrsordnung

Bundesrat ringt um Raser-Strafen

Das Saarland will höhere Strafen für Raser, aber nicht so hohe wie einst vorgesehen. SPD, Grüne und Linkspartei stimmen zu, Union und FDP nicht.
Von Anja Krüger

21.10.2020

Eine Frau hält eine Sexpuppe im Arm

Sexarbeit in Zeiten von Corona

Auf der Strecke geblieben

Während fast überall Corona-Maßnahmen gelockert werden, bleiben Bordelle geschlossen. Prostituierte fordern, das zu ändern.
Von Franziska Schindler

3.7.2020

Eine Sau liegt im Stall auf Stroh

Anstehender Beschluss zu Tierschutz

Saumäßige Veränderungen nötig

Am Freitag soll der Bundesrat über mehr Tierschutz in der Schweinezucht entscheiden. Landwirte haben zur Demo aufgerufen.
Von Hanna Gersmann

4.6.2020

Portrait Astrid_Wallrabenstein

Neue Richterin am Verfassungsgericht

Die Neue im Zweiten Senat

Die Rechtsprofessorin Astrid Wallrabenstein wird Richterin am Bundesverfassungsgericht. Vorgeschlagen wurde sie von den Grünen.
Von Christian Rath

15.5.2020

Ein Motorradfaherer unterwegs - Bewegungsunschärfe

Bundesrat zu Lärmgrenzen

Kein Bock auf das Geknatter

Die Grenzwerte für neue Motorradtypen müssen bei allen Geschwindigkeiten gelten, verlangt der Bundesrat. Das hatten zuvor Umweltschützer gefordert.
Von Jost Maurin

15.5.2020

Wahl der VerfassungsrichterInnen

Neue Frau für Karlsruhe

Der Bundesrat wählt Astrid Wallrabenstein auf Vorschlag der Grünen, Stephan Harbarth wird neuer Präsident. Um einen dritten Posten gibt es Streit.
Von Christian Rath

15.5.2020

Blauer Himmel, ein Motorrad braust über eine Landstrasse

Bundesrat vor Beschluss zu Motorradlärm

Länder für bessere Knatterbremse

Die Grenzwerte für neue Motorradtypen müssen bei allen Geschwindigkeiten gelten, fordern Umweltschützer. Der Bundesrat will den Vorstoß übernehmen.
Von Jost Maurin

14.5.2020