Das Verfahren wird kurz sein: Entweder lässt sich der Partei keine konkrete Gefahr nachweisen oder sie wird verboten, weil sie demokratiefeindlich ist.
Die Arbeitsstättenverordnung der Bundesarbeitsministerin ist gescheitert. Die Verbesserungsvorschläge für Arbeitsbedingungen sollen völlig neu erarbeitet werden.
Dass Südosteuropa für Roma „sicher“ sei, dem kann der Senat wohl nicht zustimmen. Ein solcher Gesetzentwurf zur Flüchtlingsabwehr steht im Bundesrat an.
Der Bundesrat will die Verschreibungspflicht für die „Pille danach“ aufheben. Bei Gynäkologen stößt der Vorstoß auf Skepsis. Ohnehin muss die Regierung noch zustimmen.
