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Thomas Strobl und Winfried Kretschmann stehen im Halbdunkel vor einer Mauer und gestikulieren

Abstimmung sichere Herkunftsstaaten

Grün ist die Hoffnung

Einige Länder lassen ihr Stimmverhalten offen und erwarten ein Entgegenkommen der Bundesregierung. Die Grünen wollen eine Gesetzesänderung.

14.6.2016

Sigmar Gabriel wird von einer ZDF-Reporterin interviewt

Sichere Herkunftsstaaten

Gabriel macht Grünen Druck

Eine Woche vor der Bundesrat-Abstimmung äußert sich der SPD-Vorsitzende zum Thema. Eine Blockade der Grünen im Bundesrat könne er nicht nachvollziehen.

11.6.2016

Die Grünen und der Freihandel

Die Front gegen Ceta bröckelt

Die Grünen stehen vereint gegen das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta? Interne Mails wecken nun Zweifel daran.
Von Malte Kreutzfeldt und Ulrich Schulte

27.5.2016

Eine Frau fotografiert ein Auto, auf das ein Baum gestürzt ist

Bundesrat berät über Gaffer-Gesetz

Strafe fürs Rumstehen

Dem Bundesrat liegt ein Gesetzentwurf vor: Gaffer, die bei Unfällen im Weg stehen und Tote knipsen, sollen bestraft werden.
Von Christian Rath

13.5.2016

Verkleidete Tierschützer protestieren gegen Wildtiere im Zirkus

Wildtierverbot im Zirkus

Tierfreie Manege

Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf will ein Verbot von Wildtieren im Zirkus durchsetzen. Zirkusbetriebe sorgen sich um den Verbleib der Tiere.
Von Fabienne von der Eltz

21.3.2016

Christoph Möllers spricht in ein Mikrofon

NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe

Der Geistesgegenwärtige

Der Berliner Rechtsprofessor Christoph Möllers will in Karlsruhe das NPD-Verbot für den Bundesrat durchfechten. Ein Porträt.
Von Christian Rath

29.2.2016

CSU-Politiker Stephan Mayer im Porträt

Flüchtlingspolitik im Bundesrat

CSU lehnt Kretschmann-Deal ab

Baden-Württembergs Ministerpräsident will eventuell im Bundesrat den neuen „sicheren Herkunftsstaaten“ zustimmen. Die CSU lehnt seine Bedingungen ab.

16.2.2016

Angela Merkel und Winfried Kretschmann stehen vor einem Tisch

Flüchtlingspolitik im Bundesrat

Kretschmanns Alleingang

Im Bundesrat könnten die Grünen die Ausweitung der „sicheren Herkunftsstaaten“ blockieren. Doch Winfried Kretschmann dealt mit der Kanzlerin.
Von Ulrich Schulte

15.2.2016

Winfried Kretschmann

Grüne Flüchtlingspolitik

Kretschmann zögert nicht allein

Sichere Herkunftsstaaten? Der Minister kann leider nicht. Warum sich wichtige Grüne im Moment gerne in Schweigen hüllen.
Von Ulrich Schulte

5.2.2016

Eine Frau und ein Mann enthüllen Wahlplakate mit Winfried Kretschmann drauf, sie hängen an einer grünen Wand

Sichere Herkunftsstaaten im Maghreb

Kretschmann ist noch unentschieden

Wie stimmen die Grünen im Bundesrat in der Frage der sicheren Herkunftsstaaten ab? Nicht unbedingt so, wie es beim Parteitag beschlossen wurde.
Von Ulrich Schulte

3.2.2016

Winfried Kretschmann und Angela Merkel stehen sich gegenüber und schauen sich an.

Kommentar Sichere Herkunftsländer

Angelas Werk und Winfrieds Beitrag

Kommentar von Benno Stieber
Aus Staatsraison wird Winfried Kretschmann wohl dem Asylpaket im Bundesrat zustimmen. Er sollte sich nicht zu billig verkaufen.

4.2.2016

NPD-Anhänger und Polizisten bei einer Demonstration.

Kommentar NPD-Verbotsverfahren

Nützt vor allem der AfD

Kommentar von Christian Rath
Anfang März verhandelt das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der NPD. Aber die Demokratie schützt man nicht mit Verboten.

7.12.2015

Winfried Kretschmann (links, Grüne) und Horst Seehofer (rechts, CSU)

Asylrechtsverschärfung im Bundesrat

Schwarz-grüne Geschlossenheit

Der Bundesrat hat der Reform zugestimmt. Obwohl die Verschärfung bei den Grünen umstritten ist, stimmten auch grün regierte Länder dafür.
Von Tobias Schulze

16.10.2015

Grüne und das Asylrecht

Basis rebelliert gegen Parteispitze

Flüchtlingsexperten der Grünen kritisieren den von Kretschmann verhandelten Asylkompromiss. Das Gesetz konterkariere grüne Flüchtlingspolitik.
Von Ulrich Schulte

12.10.2015

Bett in einem Berliner Bordell

Streit ums Prostituiertenschutzgesetz

Von Ländern und Liebesdiensten

Im Prostituiertenschutzgesetz ist die zwangsweise Gesundheitsberatung für SexarbeiterInnen vorgesehen. Muss der Bundesrat zustimmen?
Von Christian Rath

8.10.2015

Kanzlerin Merkel lächelt gequält vor lauter Männern

Kommentar Ehe für alle

Hoffnungsschimmer Merkel

Kommentar von Paul Wrusch
Der Bundesrat will die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen. Das ändert wenig. Aber vielleicht überrascht Merkel noch bei dem Thema.

28.9.2015

Streit um „sichere Herkunftsländer“

Grüne gegen „Asylkompromiss“

Der Grüne Winfried Kretschmann würde wohl weiteren sicheren Herkunftsländern zustimmen. Doch seine Partei sieht das ganz anders.
Von Anja Maier

29.7.2015

Demonstrantin auf deren Wange „Ehe für alle“ steht

Ehe für alle

Bundesrat stimmt dafür

Der Entwurf für die Gleichstellung von Homo-Paaren ist auf den Weg gebracht. Der Bundesrat stimme mit rot-rot-grüner Mehrheit für den Antrag.
Von Erik Peter und Luca Schulte-Günne

12.6.2015

Schlösser mit eingravierten gleichgeschlechtlichen Namen

Ehe für alle

Rot-Grün plant Bundesratsinitiative

Einige Länder wollen mit einem Antrag die vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften erreichen. Das soll der Bundesregierung Druck machen.

2.6.2015

Bundesregierung will Erdgas-Förderung

Ein klein wenig weniger Fracking

Der Schutz weiterer Trinkwassergebiete soll Kritiker des Frackinggesetzes besänftigen. Einigen Landesregierungen reicht das nicht aus.
Von Hannes Koch

20.5.2015