Artikel

„Nein heißt nein“ im Sexualstrafrecht

Bundesrat billigt Gesetz

Sexuelle Handlungen, die gegen den Willen einer Person stattfinden, gelten künftig als Vergewaltigung. Selbst wenn sich das Opfer nicht aktiv wehrt.

23.9.2016

Kleine Holzfiguren zeigen ein grünes Bäumchen, ein gelbes Häuschen und ein rotes Menschlein

Reform der Grundsteuer

Für viele Mieter wird es teurer

Am Freitag will der Bundesrat über die Reform der Grundsteuer entscheiden. Was das für Bodenbesitzer, -nutzer und Mieter bedeutet.

Von Hannes Koch

22.9.2016

Die künftige Verfassungsrichterin Christiane Langenfeld

Neue Verfassungsrichterin Langenfeld

Auch für Grüne akzeptabel

Die Göttinger Rechtsprofessorin ist die Kandidatin der CDU. Sie ist Migrationsforscherin und setzt sich für die Gleichstellung der Frau ein.

Von Christian Rath

8.7.2016

Zwei Frauen diskutieren miteinander. Es sind Merkel und Göring-Eckhardt

Sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat

Grüne sagen Showdown ab

Das umstrittene Gesetz wird am Freitag doch nicht behandelt. Regierung und Grüne verabreden einen gesichtswahrenden Aufschub.

Von Ulrich Schulte

7.7.2016

Aufgeblasene Buchstaben bilden „Stop Ceta“, gehalten von Demonstranten vor dem Brandenburger Tor

Mitspracherecht bei Ceta-Abkommen

Promi-Grüne kündigen Nein an

Im Bundesrat wollen die Grünen gegen Ceta votieren, sagen Jürgen Trittin und Robert Habeck. CSU-Politiker Ramsauer findet „sehr viel Irrationales“ am Widerstand.

6.7.2016

Verfassungsbedenken bei Gesetzesnovelle

Erbschaftsteuer droht das Scheitern

Die CSU hat im neuen Gesetz Vergünstigungen für Firmenerben durchgsestzt. Nun will Rot-Grün es im Bundesrat blockieren.

Von Ulrich Schulte

22.6.2016

Winfried Kretschmann und Angela Merkel stehen nebeneinander

Die Grünen und sichere Herkunftsstaaten

Der Anti-Seehofer

Kretschmann will weiteren „sicheren Herkunftsländern“ zustimmen. Wieder einmal setzt er den Konsens mit der Regierung über grüne Grundsätze.

Von Benno Stieber

17.6.2016

Bundesrat zu sicheren Herkunftsstaaten

Abstimmung wird verschoben

Die Grünen äußern Bedenken gegen die Einstufung. Die Verfolgung von Homosexuellen in den Maghreb-Staaten werde mit dem Gesetz außer Acht gelassen.

17.6.2016

Fünf Menschen hinter einer grünen Abdeckung

Streit um sichere Herkunftsstaaten

Grüne in Gewissensnöten

Die Regierung lockt die Grünen mit Kompromissen, Kretschmann soll zum Ja tendieren. Özdemir glaubt nicht an eine schnelle Einigung.

Von Ulrich Schulte

15.6.2016

Thomas Strobl und Winfried Kretschamnn unterhalten sich

Sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat

Entscheidung verschoben

Noch ist unklar, ob am Freitag im Bundesrat eine Entscheidung fallen wird. Es ist von Erpressung die Rede.

Von Benno Stieber und Ulrich Schulte

14.6.2016

Thomas Strobl und Winfried Kretschmann stehen im Halbdunkel vor einer Mauer und gestikulieren

Abstimmung sichere Herkunftsstaaten

Grün ist die Hoffnung

Einige Länder lassen ihr Stimmverhalten offen und erwarten ein Entgegenkommen der Bundesregierung. Die Grünen wollen eine Gesetzesänderung.

14.6.2016

Sigmar Gabriel wird von einer ZDF-Reporterin interviewt

Sichere Herkunftsstaaten

Gabriel macht Grünen Druck

Eine Woche vor der Bundesrat-Abstimmung äußert sich der SPD-Vorsitzende zum Thema. Eine Blockade der Grünen im Bundesrat könne er nicht nachvollziehen.

11.6.2016