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Berlins Regierender mit neuem Amt

Präsident Müller startet durch

Kurz vor Beginn seiner Bundesratspräsidentschaft spricht sich Berlins Regierungschef für ein Grundeinkommen aus. Solidarisch soll es sein, aber nicht bedingungslos.

Von Stefan Alberti

1.11.2017

Protestierende junge Menschen neben grüner Papphand mit

Freihandelsabkommen mit Kanada

Der Bundesrat kann Ceta stoppen

Das umkämpfte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist längst nicht durch. Der Bundesrat könnte es noch kippen.

Von Christian Rath

6.7.2017

Bundesrat stimmt Gesetzen zu

Frauen dürfen mehr wissen

Ab sofort haben Arbeitnehmerinnen ein Recht darauf, zu erfahren, was ihre Kollegen verdienen. Im Bundesrat ging es zudem um die elektronische Fußfessel.

12.5.2017

Stockender Verkehr auf beiden Seiten einer Autobahn

Gesetzentwurf passiert den Bundesrat

Pkw-Maut ist durch

Mehrere Jahre wurde darüber gestritten, jetzt ist es beschlossen: Auf deutschen Autobahnen soll es eine Maut geben. Die Reaktionen sind durchwachsen.

31.3.2017

Bundesrat zu „sicheren Herkunftsländer“

Gesetz scheitert

Maghreb-Staaten sollten als sicher genug für Abschiebungen gelten. Erwartungsgemäß lehnte die Länderkammer den Gesetzentwurf ab.

10.3.2017

NPD und staatliche Parteienfinanzierung

Bundesrat will Nazi-Kohle streichen

Der Bundesrat verabschiedet eine Resolution, um die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung abzuklemmen. Die Reaktionen darauf sind positiv.

10.2.2017

Reaktionen auf das NPD-Urteil

Jetzt geht’s an die Kohle

Nach dem gescheiterten Verbot der NPD geben sich die Länder trotzig und prüfen den Entzug von Staatsgeldern für die Partei. Die feiert derweil.

Von Konrad Litschko

17.1.2017

Tische und Stühle im Halbkreis um ein Rednerpult

Deutsche Reaktionen auf Ceta-Einigung

Nächster Stolperstein Bundesrat

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel freut sich über das Ja der Wallonen. Sahra Wagenknecht spricht von einer „erpressten Einigung“.

Von Kai Schöneberg

27.10.2016

Frau mit Brille hebt die Hand, es ist die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold (Grüne)

Neuregelung Erbschaftssteuer

Bundesrat billigt Kompromiss

Der Bundesrat hat eine Reform der Erbschaftssteuer gebilligt. Die Neuregelung war wegen eines Verfassungsgerichtsurteils notwendig geworden.

14.10.2016

Kompromiss im Bundesrat

Grüne segnen Erbschaftsteuer ab

Im Bundestag dagegen, in der Länderkammer dafür: Die Grünen werden mehrheitlich einer Reform im Bundesrat zustimmen, die sie scharf kritisieren.

Von Ulrich Schulte

13.10.2016

Auf grauem Asphalt liegt ein rotes Stromkabel, das zu einem Auto führt

Verbot von Diesel- und Benzin-Pkws

Das Ende des Gestanks

Der Bundesrat will ab 2030 nur emissionsfreie Autos zulassen. Die Grünen sind dafür, Industrie und Bundesregierung sind dagegen.

Von Richard Rother

9.10.2016

„Nein heißt nein“ im Sexualstrafrecht

Bundesrat billigt Gesetz

Sexuelle Handlungen, die gegen den Willen einer Person stattfinden, gelten künftig als Vergewaltigung. Selbst wenn sich das Opfer nicht aktiv wehrt.

23.9.2016

Kleine Holzfiguren zeigen ein grünes Bäumchen, ein gelbes Häuschen und ein rotes Menschlein

Reform der Grundsteuer

Für viele Mieter wird es teurer

Am Freitag will der Bundesrat über die Reform der Grundsteuer entscheiden. Was das für Bodenbesitzer, -nutzer und Mieter bedeutet.

Von Hannes Koch

22.9.2016

Die künftige Verfassungsrichterin Christiane Langenfeld

Neue Verfassungsrichterin Langenfeld

Auch für Grüne akzeptabel

Die Göttinger Rechtsprofessorin ist die Kandidatin der CDU. Sie ist Migrationsforscherin und setzt sich für die Gleichstellung der Frau ein.

Von Christian Rath

8.7.2016

Zwei Frauen diskutieren miteinander. Es sind Merkel und Göring-Eckhardt

Sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat

Grüne sagen Showdown ab

Das umstrittene Gesetz wird am Freitag doch nicht behandelt. Regierung und Grüne verabreden einen gesichtswahrenden Aufschub.

Von Ulrich Schulte

7.7.2016

Aufgeblasene Buchstaben bilden „Stop Ceta“, gehalten von Demonstranten vor dem Brandenburger Tor

Mitspracherecht bei Ceta-Abkommen

Promi-Grüne kündigen Nein an

Im Bundesrat wollen die Grünen gegen Ceta votieren, sagen Jürgen Trittin und Robert Habeck. CSU-Politiker Ramsauer findet „sehr viel Irrationales“ am Widerstand.

6.7.2016