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Auf einem Blatt Papier steht

Verfassungsbedenken bei Gesetzesnovelle

Erbschaftsteuer droht das Scheitern

Die CSU hat im neuen Gesetz Vergünstigungen für Firmenerben durchgsestzt. Nun will Rot-Grün es im Bundesrat blockieren.
Von Ulrich Schulte

22.6.2016

Winfried Kretschmann und Angela Merkel stehen nebeneinander

Die Grünen und sichere Herkunftsstaaten

Der Anti-Seehofer

Kretschmann will weiteren „sicheren Herkunftsländern“ zustimmen. Wieder einmal setzt er den Konsens mit der Regierung über grüne Grundsätze.
Von Benno Stieber

17.6.2016

Blick in den Plenarsaal des Bundesrates

Bundesrat zu sicheren Herkunftsstaaten

Abstimmung wird verschoben

Die Grünen äußern Bedenken gegen die Einstufung. Die Verfolgung von Homosexuellen in den Maghreb-Staaten werde mit dem Gesetz außer Acht gelassen.

17.6.2016

Fünf Menschen hinter einer grünen Abdeckung

Streit um sichere Herkunftsstaaten

Grüne in Gewissensnöten

Die Regierung lockt die Grünen mit Kompromissen, Kretschmann soll zum Ja tendieren. Özdemir glaubt nicht an eine schnelle Einigung.
Von Ulrich Schulte

15.6.2016

Thomas Strobl und Winfried Kretschamnn unterhalten sich

Sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat

Entscheidung verschoben

Noch ist unklar, ob am Freitag im Bundesrat eine Entscheidung fallen wird. Es ist von Erpressung die Rede.
Von Benno Stieber und Ulrich Schulte

14.6.2016

Thomas Strobl und Winfried Kretschmann stehen im Halbdunkel vor einer Mauer und gestikulieren

Abstimmung sichere Herkunftsstaaten

Grün ist die Hoffnung

Einige Länder lassen ihr Stimmverhalten offen und erwarten ein Entgegenkommen der Bundesregierung. Die Grünen wollen eine Gesetzesänderung.

14.6.2016

Sigmar Gabriel wird von einer ZDF-Reporterin interviewt

Sichere Herkunftsstaaten

Gabriel macht Grünen Druck

Eine Woche vor der Bundesrat-Abstimmung äußert sich der SPD-Vorsitzende zum Thema. Eine Blockade der Grünen im Bundesrat könne er nicht nachvollziehen.

11.6.2016

Die Grünen und der Freihandel

Die Front gegen Ceta bröckelt

Die Grünen stehen vereint gegen das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta? Interne Mails wecken nun Zweifel daran.
Von Malte Kreutzfeldt und Ulrich Schulte

27.5.2016

Eine Frau fotografiert ein Auto, auf das ein Baum gestürzt ist

Bundesrat berät über Gaffer-Gesetz

Strafe fürs Rumstehen

Dem Bundesrat liegt ein Gesetzentwurf vor: Gaffer, die bei Unfällen im Weg stehen und Tote knipsen, sollen bestraft werden.
Von Christian Rath

13.5.2016

Verkleidete Tierschützer protestieren gegen Wildtiere im Zirkus

Wildtierverbot im Zirkus

Tierfreie Manege

Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf will ein Verbot von Wildtieren im Zirkus durchsetzen. Zirkusbetriebe sorgen sich um den Verbleib der Tiere.
Von Fabienne von der Eltz

21.3.2016

Christoph Möllers spricht in ein Mikrofon

NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe

Der Geistesgegenwärtige

Der Berliner Rechtsprofessor Christoph Möllers will in Karlsruhe das NPD-Verbot für den Bundesrat durchfechten. Ein Porträt.
Von Christian Rath

29.2.2016

CSU-Politiker Stephan Mayer im Porträt

Flüchtlingspolitik im Bundesrat

CSU lehnt Kretschmann-Deal ab

Baden-Württembergs Ministerpräsident will eventuell im Bundesrat den neuen „sicheren Herkunftsstaaten“ zustimmen. Die CSU lehnt seine Bedingungen ab.

16.2.2016

Angela Merkel und Winfried Kretschmann stehen vor einem Tisch

Flüchtlingspolitik im Bundesrat

Kretschmanns Alleingang

Im Bundesrat könnten die Grünen die Ausweitung der „sicheren Herkunftsstaaten“ blockieren. Doch Winfried Kretschmann dealt mit der Kanzlerin.
Von Ulrich Schulte

15.2.2016

Winfried Kretschmann

Grüne Flüchtlingspolitik

Kretschmann zögert nicht allein

Sichere Herkunftsstaaten? Der Minister kann leider nicht. Warum sich wichtige Grüne im Moment gerne in Schweigen hüllen.
Von Ulrich Schulte

5.2.2016

Eine Frau und ein Mann enthüllen Wahlplakate mit Winfried Kretschmann drauf, sie hängen an einer grünen Wand

Sichere Herkunftsstaaten im Maghreb

Kretschmann ist noch unentschieden

Wie stimmen die Grünen im Bundesrat in der Frage der sicheren Herkunftsstaaten ab? Nicht unbedingt so, wie es beim Parteitag beschlossen wurde.
Von Ulrich Schulte

3.2.2016

Winfried Kretschmann und Angela Merkel stehen sich gegenüber und schauen sich an.

Kommentar Sichere Herkunftsländer

Angelas Werk und Winfrieds Beitrag

Kommentar von Benno Stieber
Aus Staatsraison wird Winfried Kretschmann wohl dem Asylpaket im Bundesrat zustimmen. Er sollte sich nicht zu billig verkaufen.

4.2.2016

NPD-Anhänger und Polizisten bei einer Demonstration.

Kommentar NPD-Verbotsverfahren

Nützt vor allem der AfD

Kommentar von Christian Rath
Anfang März verhandelt das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der NPD. Aber die Demokratie schützt man nicht mit Verboten.

7.12.2015

Winfried Kretschmann (links, Grüne) und Horst Seehofer (rechts, CSU)

Asylrechtsverschärfung im Bundesrat

Schwarz-grüne Geschlossenheit

Der Bundesrat hat der Reform zugestimmt. Obwohl die Verschärfung bei den Grünen umstritten ist, stimmten auch grün regierte Länder dafür.
Von Tobias Schulze

16.10.2015

Grüne und das Asylrecht

Basis rebelliert gegen Parteispitze

Flüchtlingsexperten der Grünen kritisieren den von Kretschmann verhandelten Asylkompromiss. Das Gesetz konterkariere grüne Flüchtlingspolitik.
Von Ulrich Schulte

12.10.2015

Bett in einem Berliner Bordell

Streit ums Prostituiertenschutzgesetz

Von Ländern und Liebesdiensten

Im Prostituiertenschutzgesetz ist die zwangsweise Gesundheitsberatung für SexarbeiterInnen vorgesehen. Muss der Bundesrat zustimmen?
Von Christian Rath

8.10.2015