Die Stimmen in der SPD, die einen Rücktritt des Verteidigungsministers fordern, mehren sich. Er selbst würde gerne noch vier weitere Jahre im Amt bleiben.
Einige hundert Millionen Euro hat der Verteidigungsminister für eine Drohne versenkt. Das Hauptproblem ist die zynische Normalität der Rüstungsbeschaffung.
„Er muss die politische Verantwortung übernehmen“, sagt Carsten Schneider (SPD). Auch Grüne üben scharfe Kritik – de Maizières Abgang fordern sie aber nicht.
Schon länger sind die Probleme des Eurohawk bekannt. Die Verschleppung der Klärung könnte auf erhebliche politische Einflussnahme des Konzerns hinweisen.
Neues Ungemach für de Maizière: Die eigene Koalition bremst den Kauf von 176 Panzerwagen. Zudem werden Regressforderungen wegen des Euro-Hawk-Debakels laut.
Der Verteidigungsminister hat eine CD mit umfangreichen Unterlagen zum gescheiterten Drohnen-Projekt vorgelegt. Die Opposition fordert derweil eine Rüge de Maizières.
Das Euro-Hawk-Desaster ist nicht das erste seiner Art. Bisher wurden drei Großvorhaben der signalerfassenden Aufklärung abgebrochen. Alle 20 Jahre eins.
Die große Koalition hatte sich damals bewusst dagegen entschieden, die Entwicklung der „Euro Hawk“ offen auszuschreiben. Probleme waren schon damals absehbar.
Der Verteidigungsminister hat lange geschwiegen. Nun gibt de Maizière eine Mitverantwortung am Drohnen-Debakel zu – will aber weiter in die Technologie investieren.
Künftig sollen die Fluggeräte nach strengeren Regeln zum Einsatz kommen, kündigt Barack Obama an. Er verspricht zudem, das Straflager Guantanamo endlich zu schließen.
US-Justizminister Holder hat erstmals bestätigt, dass US-Bürger von amerikanischen Drohnen getötet wurden. Obama will am Donnerstag über Guantanamo reden.
Die Opposition verlangt Konsequenzen aus dem Drohnen-Debakel: Merkel soll die Aufklärung zur Chefsache machen. Verteidigungsminister de Maizière habe versagt.
