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Innere Sicherheit

Spionageabwehr light gegen die USA

Der Verfassungsschutz prüft Vorwürfe gegen US-Geheimdienste. Aber erst, wenn konkrete Hinweise von außen kommen.

Von Christian Rath

3.7.2013

Der NSA-Skandal und die Folgen

Aufreger Wirtschaftsspionage

Der Verfassungsschutz warnt schon lange, dass sich Firmen zu wenig vor Industriespionage schützen. Die USA hatte man dabei bisher nicht im Blick.

Von Christian Rath

3.7.2013

NSA-Abhörskandal und der BND

Opposition verlangt Antworten

Die SPD bezweifelt, dass die Regierung im Fall der NSA-Spitzeleien ahnungslos war. Und beruft das Parlamentarische Kontrollgremium ein.

Von Astrid Geisler

3.7.2013

Kommentar Merkel und NSA-Schnüffelei

Nur scheinbar stark

Kommentar von Ulrich Schulte

Warum wussten Merkels Geheimdienste nichts von den US-Schnüfflern? Oder war doch schon alles vorab bekannt – auch im Kanzleramt?

2.7.2013

NSA-Abhörskandal

USA will auf Vorwürfe reagieren

Während der Chef des US-Geheimdienstes Aufklärung im Abhörskandal verspricht, werden neue Details bekannt: Der NSA soll auch in weiteren Ländern mitgehört haben.

1.7.2013

Kommentar Guantánamo

Keine Ausreden mehr

Kommentar von Bernd Pickert

Menschenerechte und Demokratie gehörten nicht zu den Prioritäten von Obama. Unter seiner Präsidentschaft wurden diese Werte mit Füßen getreten.

18.6.2013

Kommentar Abhörskandal

Diplomatisches Desaster

Kommentar von Malte Kreutzfeldt

Es trifftt zwar die Richtigen – aber mit ihren Schnüffelaktionen haben die Briten Misstrauen und Zwietracht in der internationalen Politik gefördert.

17.6.2013

Korruptionsskandal in Tschechien

Rufe nach Führungswechsel

Präsident Milos Zeman legt Regierungschef Petr Necas den Rücktritt nahe. Und inzwischen haben die oppositionellen Sozialdemokraten einen Misstrauensantrag eingereicht.

16.6.2013

Datenanalyse in Deutschland

Welche Daten den BND interessieren

In den USA verschafft sich der NSA aus zahlreichen Quellen Daten von seinen Bürgern. Auch deutsche Geheimdienste haben Zugang zu privaten Nachrichten.

7.6.2013

Bespitzelungsskandal in den USA

NSA bedient sich auch bei Google

Der Abhörskandal in den USA weitet sich aus. Nach Medienberichten soll der Geheimdienst NSA auch Zugang zu Kundendaten von Apple und Google haben.

Von Daniél Kretschmar

7.6.2013

Neuer Pressekodex in England

Camerons Alleingang

Der britische Premierminister will nach den Abhörskandalen der „News of the World“ einen stressfreieren Pressekodex durchsetzen. Dieser schadet den Opfern.

Von Ralf Sotscheck

17.3.2013

Abhör-Prozess in Italien

Berlusconi mal wieder verurteilt

Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das entschied ein Mailänder Gericht. Abfinden wird er sich damit nicht.

7.3.2013