Trotz Zivilklausel kooperiert die Bundeswehr mit der Hochschule. Kein Problem, findet Rot-Grün: Sie ist ja Friedensarmee und habe keinen Einfluss auf die Inhalte
Die Türkei erlaubt deutschen Abgeordneten weiterhin nicht, die Bundeswehr in Incirlik zu besuchen. Die SPD hält eine Verlängerung des Einsatzes für ausgeschlossen.
Das Papier der Bunderegierung zur zivilen Verteidigung beschäftigt sich nicht nur mit Tipps zur Vorratshaltung. Es thematisiert auch eine reaktivierte Wehrpflicht.
„Im Ernstfall müssen die Alarmketten stehen“, sagt die Verteidigungsministerin. Demnächst werde entschieden, welche Einsatzszenarien geübt werden müssten.
Während die Umstände der Bluttat in München noch nicht bekannt waren, sollen sich Bundeswehrsoldaten für einen Einsatz mit der Polizei vorbereitet haben.
