Ein Netzwerk in NRW hat Scheinrechnungen für nicht erbrachte Arbeiten ausgestellt – viele Baufirmen sollen mitgemacht haben. Die Ermittlungen liefen seit 2016.
Martin Schulz sagt in Dortmund, er sei sich ziemlich sicher, „dass wir Skeptiker überzeugen können“. Die Parteiführung werde geschlossen in den Parteitag gehen.
Die NRW-Landesregierung hat die gerade erst eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizisten gekippt. Das offenbart ein ungesundes Rechtsstaatsverständnis.
