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Ein kaputtes Windrad.

Klima im Wahlkampf

Gegenwind für den Klimaschutz

2045 will Deutschland klimaneutral sein, fünf Jahre vor der ganzen EU. FDP und Industrie stellen das infrage – und schaden damit sich selbst.
Von Jonas Waack

14.1.2025

Friedrich Merz

CDU-Vorstandsklausur in Hamburg

Nicht die Seele verkaufen

Bei der Klausurtagung der CDU-Spitze sollte es um Wirtschaft und Sicherheit gehen. Doch an Söder, Koalitionsdebatten und der AfD kam man nicht vorbei.
Von Sabine am Orde

11.1.2025

CDU-Politiker Merz vor dem Bundestag.

CDU will „Agenda 2030“

Zwölf Seiten rückwärts

Merz & Co versprechen zwei Prozent Wirtschaftswachstum. Und setzen dabei auf eine „große Steuerreform“ und Einschnitte beim Bürgergeld.
Von Sabine am Orde

9.1.2025

Politiker Friedrich Merz auf einer Bühne vor Publikum.

„Agenda 2030“ der CDU

Staatliches Armutsprogramm

Kommentar von Hannes Koch
Die Union setzt auf den armen Staat. Dabei bräuchte es in Anbetracht von Klimawandel, Wirtschaftsflaute und globalem Wettbewerb das genaue Gegenteil.

9.1.2025

Politikerin Julia Klöckner.

Julia Klöckner löscht AfD-Post

CDU bietet „was ihr wollt“

CDU-Politikerin Julia Klöckner schreibt, man müsse nicht die AfD wählen, weil es „für das, was ihr wollt“ die CDU gebe. Nun fühlt sie sich missverstanden.
Von Gereon Asmuth

9.1.2025

Eine blau-weiße Stellwand mit dem CSU-Logo und einem Foto von Friedrich Merz mit Sonnenbrille

CSU-Klausur mit Kanzlerkandidat Merz

Das Wunder von Seeon

Niemand hatte bei CSU und CDU die Absicht, einen Migrationswahlkampf zu führen. Wirklich! Und dann war er doch da.
Von Dominik Baur

8.1.2025

Ein Mann mit Besen kehrt eine Straße

Debatte um Arbeitspflicht

Viel Schmutz, wenig Substanz

Sind die Vorschläge der CDU zu Arbeitspflicht für Bürgergeldempfangende nur Wahlkampfgetöse? Was im Wahlprogramm wirklich vorgesehen ist.
Von Anna Lehmann

7.1.2025

Carsten Linnemann rückt seine Brille zurecht

Bürgergeld-Populismus der CDU

Die Neidreflexe bedient

Kommentar von Anna Klöpper
Der CDU-Generalsekretär will Bürgergeld-Empfänger*innen zur Arbeit zwingen. Dass das verfängt, liegt auch an der verkorksten Politik der Ampel.

7.1.2025

Drei Menschen am Eingang des Jobcenters in Schwerin

Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger

„Debatte, die an niedere Instinkte appelliert“

Schwerin will als erste Stadt eine Arbeitspflicht für Asylbewerber und Bürgergeldempfänger einführen – gegen den Willen des SPD-Oberbürgermeisters.
Von Sean-Elias Ansa

7.1.2025

Carsten Linnemann

Problematischer Vorstoß der CDU

Stigma statt Sicherheit

Kommentar von Daniela Sepehri
Ein Register für psychisch Kranke? Der Vorschlag des CDU-Politikers Carsten Linnemann hat keinen Mehrwert für die innere Sicherheit.

1.1.2025

Sahra Wagenknecht steht vor einem Plakat mit ihrem Konterfei

Großspenden an die Parteien 2024

Die Neue macht das Rennen

Kurz vor Jahresende sieht alles danach aus, dass das BSW die Parteispendenrallye gewinnt. Und die Kleinpartei Volt schneidet besser ab als die Grünen.
Von Pascal Beucker

29.12.2024

Heinrich Strößenreuther steht im Regierungsviertel, im Hintergrund der Reichtstag, im Vordergrund sein Fahrrad

Klimaaktivist über seinen CDU-Austritt

„Dieses Blinken nach rechts an den braunen Rand nervt“

Klimaktivist Heinrich Strößenreuther verlässt die CDU, in die er 2021 eingetreten war. Seine Offensivqualitäten will er nun bei den Grünen einsetzen.
Interview von Claudius Prößer

27.12.2024

Protest von Fridays For Future - Plakate sollen zeigen, dass die jeweiligen Parteien ihre Versprechen nicht eingehalten haben: Die Plakate zeigen Habeck, scholz und Merz

Wirtschaft im Wahlkampf

Friedrich Merz und die Quadratur des Kuchens

Die Wirtschaftspolitik wird ein wichtiges Wahlkampfthema. Die Frage ist, wie das BIP wieder wächst – und welche Rolle die Schuldenbremse dabei spielt.
Von Simon Poelchau

17.12.2024

Bodo Ramelow und Mario Voigt stehen im Sitzungssaal des thüringischen Landtags nebeneinander, Ramelow zeigt auf Voigt, Voigt knöpft sich das Jacket

Regierungsbildung in Thüringen

Wahl ohne AfD-Debakel

Auch ohne eigene Mehrheit ist Mario Voigt im ersten Versuch zu Thüringens Ministerpräsident gewählt worden. Stimmen kamen offenbar von der Linken.
Von David Muschenich

12.12.2024

CDU-Politiker Voigt schwört einen Eid. Er ist ein älterer Mann mit dunklen und grauen kurzen Haaren. Er trägt eine Brille mit dickem, dunklem Rahmen, einen dunklen Anzug, eine rote Krawatte. Er hebt die Finger der rechten Hand zum Schwur. UIm Hintergrund

Ministerpräsident in Thüringen gewählt

Mario Voigt schafft es im ersten Versuch

Obwohl die Brombeer-Koalition keine Mehrheit im Landtag hat, bekam CDU-Chef Voigt im ersten Wahlgang die nötigen Stimmen. Geholfen hat wohl die Linke.
Von David Muschenich

12.12.2024

Die Fraktionschef der CDU, Dennis Thering, und der AfD, Dirk Nockemann, nebeneinander in der Hamburgischen Bürgerschaft

Strategie der Rechtsextremen

Wie die AfD die CDU ersetzen will

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Derzeit greift die AfD vor allem das links-grüne Milieu an. Bei den langfristigen und grundsätzlichen Themen zielt sie auf das konservative Milieu.

13.12.2024

Dietmar Woidke und Robert Crumbach halten eine Urkunde in die Kamera

Regierungsbildung in Brandenburg

BSW erstmals an der Macht

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist wiedergewählt, wenn auch erst im zweiten Anlauf. Erstmals ist das BSW Teil einer Landesregierung.
Von Stefan Alberti

11.12.2024

Zwei Männer und eine Frau sprechen mit Vertreter:innn der Presse

Brombeer-Koalition in Thüringen

Ein moralisches Angebot für die Linke

Bei der Thüringer Ministerpräsidentenwahl bahnt sich eine Lösung an: Die Parteien der Brombeer-Koalition gehen auf die Linke zu. Die zeigt sich offen.

10.12.2024

Eine Person mit grün gefärbten Haaren sitzt beim Landesparteitag der Grünen Rheinland-Pfalz

Schwarz-Grün als Option nach der Wahl

Söder, sei still!

Kommentar von Esther Geißlinger
Die CDU liegt in Wahlumfragen vorne. Sollte das so bleiben, wäre sie schlecht beraten, eine schwarz-grüne Koalition nicht in Erwägung zu ziehen.

9.12.2024

Eine Frau und ein Mann im Begriff, sich zu umarmen, davor klatscht eine Frau in die Kamera

Regierungsbildung in Thüringen

Thüringer Wagenknechte mögen eindeutig Brombeeren

Der BSW-Parteitag in Ilmenau stimmt überraschend klar für eine Koalition mit CDU und SPD. Allerdings fehlt der Dreierkonstellation im Landtag eine Stimme zur absoluten Mehrheit.
Von Michael Bartsch

7.12.2024