Die rechtliche Beziehung zwischen Staat und Bürgern ist ein Indikator für die Verfasstheit von Demokratien. Problematisch sind nationalistische Trends.
Der Streit über Asyl für den US-Whistleblower Edward Snowden geht weiter. Linke-Chef Riexinger fordert, einen Parlamentsbeschluss gegen die Regierung zu forcieren.
Whistleblower Edward Snowden muss keine Auslieferung an die USA fürchten, sollte er nach Deutschland kommen. Er könnte also in einem möglichen U-Ausschuss aussagen.
Man muss delegieren können: Der US-Präsident versichert Merkel, er habe in der Handy-Abhöraffäre von nichts gewusst. Deutsche Politiker üben sich weiter in Entrüstung.
Die USA sehen ein, dass andere Länder auf Spähaktionen des NSA mit Kritik reagieren. Deutschland schickt eine Delegation – und schreibt ein Papier mit Brasilien.
Mehr als sieben Millionen Zuwanderer leben momentan in Deutschland. Das sind rund 4,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Viele von ihnen kommen aus Süd- und Osteuropa.
Die Bundesregierung gibt weitere umstrittene Exporte nach Syrien zu. Demnach lieferten deutsche Firmen Güter, die zum Bau von Chemiewaffenfabriken dienen können.
Die große Koalition kommt. Das AfD-Prinzip bleibt. Der Kapitalismus dominiert das Netz. Es ist trotzdem an der Zeit, sich vom Scheißefinden zu verabschieden.
Umständliche Asylverfahren? Nicht für hochqualifizierte Flüchtlinge. Ihnen soll die Prozedur nach Plänen der Integrations-Beauftragten erspart bleiben.
Deutsche Firmen haben deutlich mehr Chemikalien an Syrien verkauft als bisher bekannt. Es gibt jedoch keine Hinweise auf eine Nutzung für die Waffen-Produktion.
