Ein Linke-Abgeordneter nennt den Bundespräsidenten „Kriegshetzer“. Im Bundestag sorgt das für Aufregung. SPDler Oppermann zieht gar einen Nazi-Vergleich.
Würde an diesem Sonntag gewählt, hätte die AfD acht Prozent. Ein Drittel der Befragten fände es sogar gut, wenn die Rechtspopulisten im Bundestag vertreten wären.
Das Rentenpaket der Koalition wird womöglich noch teurer als veranschlagt. Und die Linke rechnet vor: Es trifft auch die Rentner – durch geringere Rentensteigerungen.
Das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hinfällig. Die Koalition will daher auf dem Gebiet auch erst mal nichts tun.
Schneller und umfassender soll die Bundesregierung künftig den Bundestag über Rüstungsexporte informieren. Union und SPD streben auch eine EU-Harmonisierung an.
Die Koalition hat sich geeinigt: Das Optionsmodell entfällt, einen deutschen Pass soll erhalten, wer bis zum 21. Lebensjahr acht Jahre in Deutschland war.
Zur Einführung der abschlagsfreien Rente mit 63 werden mehr Frührentner erwartet. Rund 150.000 Personen würden allerdings auch einen Abschlag in Kauf nehmen.
