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Kommentar Länderfinanzausgleich

Das bayerische Ressentiment

Kommentar von Martin Reeh

Gewinnt die Klage der Geberländer, gewinnt der Egoismus der Besserverdienenden. Das innerdeutsche Solidarmodell wäre dann, wie das europäische, Vergangenheit.

5.2.2013

Debatte um Länderfinanzausgleich

Klage vor festlicher Kulisse

Hessen und Bayern beschließen den Länderfinanzausgleich anzufechten. Das sei ein „Akt politischer Notwehr“, so die Länderchefs.

Von Arno Frank

5.2.2013

Länderfinanzausgleich vor Gericht

Bayern und Hessen wollen klagen

Noch im Februar wollen zwei der drei Geberländer vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Nur Baden-Württemberg setzt auf Verhandlungen.

4.2.2013

Debatte um SPD-Kanzlerkandidaten

Gabriel hält an Steinbrück fest

Auch wenn die SPD in Niedersachsen verliert, soll Steinbrück Kanzlerkandidat bleiben. Anderslautende Gerüchte seien „dummes Zeug“, so Parteichef Gabriel.

12.1.2013