Mit der Klagen beim Bundesverfassungsgericht wollen die Länder die umstrittene Ausgleichszahlung reformieren. Das sei Wahlkampfgetöse, sagt die Opposition.
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Typ: Bericht
Seit Mittwochmorgen führt die Polizei in NRW und Hessen Razzien bei Verdächtigen aus der Salafistenszene durch. Der Einsatz dient der Auflösung von Vereinsstrukturen.
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Typ: Bericht
Mit Wiesbaden verliert die CDU die letzte hessische Großstadt an die Sozialdemokraten. Ist das ein Vorzeichen für die Landtagswahl?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Gewinnt die Klage der Geberländer, gewinnt der Egoismus der Besserverdienenden. Das innerdeutsche Solidarmodell wäre dann, wie das europäische, Vergangenheit.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Hessen und Bayern beschließen den Länderfinanzausgleich anzufechten. Das sei ein „Akt politischer Notwehr“, so die Länderchefs.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Noch im Februar wollen zwei der drei Geberländer vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Nur Baden-Württemberg setzt auf Verhandlungen.
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Typ: Bericht
Auch wenn die SPD in Niedersachsen verliert, soll Steinbrück Kanzlerkandidat bleiben. Anderslautende Gerüchte seien „dummes Zeug“, so Parteichef Gabriel.
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Typ: Bericht
Sex muss man nicht nur haben, man muss ihn auch aussprechen können. Wer das nicht schafft, sollte in Hessen bleiben.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kolumne
Die schwarz-gelbe Landesregierung gewährt Asylbewerbern mehr Bewegungsfreiheit. Die Linke spricht von einem „kleinen Riss in dickem Beton“.
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Typ: Bericht
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